Die rechtsextreme Partei NPD darf am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag im Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf abhalten. Das hat gestern das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hat die Partei einen Anspruch auf den Veranstaltungssaal nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Grundgesetz verankert ist. Zudem habe das Bezirksamt den Saal schon in der Vergangenheit "politischen Parteien zur Verfügung gestellt, und zwar seit 2006 auch für überbezirkliche Veranstaltungen der Parteien", so die Richter.Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) zeigte sich gestern über die Entscheidung entsetzt. Die Begründung des Gerichts sei nicht nachvollziehbar. "Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Bundesparteitag zu verhindern", kündigte Wanjura an. Demnach soll das Bezirksamt heute in einer Sondersitzung beschließen, dass nun gegen den NPD-Parteitag vor dem Oberverwaltungsgericht Klage eingereicht wird.Strohmann sicherte den TerminVor einem Monat hatte die NPD für die ersten beiden April-Wochenenden beim Bezirksamt Anfragen für den Ernst-Reuter-Saal sowie für das Fontane-Haus im Märkischen Viertel gestellt. Sie erwartet auf dem Parteitag 600 Delegierte und Gäste. Die NPD sicherte sich die Räume mit Hilfe eines Strohmannes, der die Termine reserviert hatte.Im März hatte das Bezirksamt Reinickendorf dann mit aller Macht versucht, den Parteitag zu verhindern. Es beschloss, Räume in öffentlichen Einrichtungen nur noch an im Bezirk ansässige Parteien und Organisationen zu vergeben. Außerdem müssen die Veranstaltungen einen Bezug zu Reinickendorf haben. Die Verwaltungsrichter ließen diese Einschränkung aber nicht gelten. Auch "diese Differenzierung in der Behandlung der Parteien sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar", urteilen sie. Die regionale Anknüpfung stelle im Zusammenhang mit der Raumvergabe keinen sachlichen Grund für eine Differenzierung zwischen den Parteien dar, ebenso wenig die politischen Vorstellungen einer Partei. Es entstehe der Anschein, die NPD solle absichtlich von der Raumnutzung ausgeschlossen werden.Sollte der Bundesparteitag am Wochenende im Rathaus Reinickendorf stattfinden, hofft Bürgermeisterin Wanjura auf eine große Demonstration der Bürger und aller demokratischen Parteien gegen die NPD. Auch mit dem Mietvertrag will es der Bezirk der NPD schwer machen: So wird der Bezirk von seinem Hausrecht Gebrauch machen und rassistische und antisemitische Äußerungen auf dem Parteitag untersagen. Zugleich wird die Verwaltung die Einhaltung der Auflagen überwachen und kontrollieren, um bei einem Verstoß den Parteitag abzubrechen.
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