Reinickendorf will die NPD aus dem Bezirk fernhalten

Räume nur noch für ansässige Parteien

Uwe Aulich
2 Min

Mit aller Macht will der Bezirk Reinickendorf den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in einem kommunalen Gebäude verhindern. Das Bezirksamt hat jetzt beschlossen, Räume in öffentlichen Einrichtungen nur noch an im Bezirk ansässige Parteien und Organisationen zu vergeben. Außerdem müssen die Veranstaltungen einen Bezug zu Reinickendorf haben. So hatte es zuvor bereits das Bezirksparlament beschlossen.Anfang April will die NPD ihren Bundesparteitag veranstalten, im Ernst-Reuter-Saal am Rathaus oder im Fontane-Haus im Märkischen Viertel. Wie Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sagt, werde man der NPD "Bescheid geben, dass sie keine Räume erhält". Die Partei habe bereits angekündigt, dagegen zu klagen. Wie schon 2006. Auch damals hatte der Bezirk der NPD Räume verweigert, musste aber nach einem Gerichtsentscheid das Fontane-Haus zur Verfügung stellen. Die Richter begründeten das mit dem Gleichbehandlungsgebot.Einhellig verurteilen alle Fraktionen des Bezirksparlaments den Missbrauch kommunaler Einrichtungen für "nationalistische und menschenverachtende Propaganda". "Gemeinsam rufen wir alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NPD in Reinickendorf zu beteiligen", heißt im gemeinsamen Aufruf. CDU und Grüne haben inzwischen Räume im Fontane-Haus für eigene Veranstaltungen beantragt. (ua.)

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