Der Staat soll künftig nicht nur erfahren, was seine Gegner planen. Er soll selbst eingreifen können: in Computersysteme eindringen, Daten verändern, Server ausschalten und Gegenstände unbrauchbar machen. Das steht im Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Es betrifft nicht allein den Bundesnachrichtendienst im Ausland. Auch der Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten. Die Begründung der Bundesregierung: Cyberangriffe, Spionage, hybride Bedrohungen. Doch ist jede neue Befugnis rechtsstaatlich vertretbar? Wo sind absehbare Risiken für den einzelnen Bürger, von deutschen Geheimdiensten zu Unrecht ins Visier genommen zu werden?
Störfeuer
„Reizt an einigen Stellen die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen ziemlich weit aus“– Rechtsanwalt über die Geheimdienstreform
Bei der Reform der Nachrichtendienste kommen Ulrich Vosgerau und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz Differenzen zu ähnlichen Warnungen. Gunter Warg widerspricht, aber nicht in allem.
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Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, im Hintergrund, Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
© Sebastian Rau
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