Rekordjahr für Gerichtshof

31 000 neue Klagen in Straßburg

Karl Otto Sattler
1 Min

STRASSBURG, 21. Januar. Angesichts einer Klageflut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt dessen Präsident Luzius Wildhaber (Schweiz) eine spürbare Aufstockung der Finanzmittel für die oberste juristische Instanz auf dem Kontinent und eine Ausweitung des Mitarbeiterstabs. Wildhaber erklärte, das Jahr 2001 habe "alle bisherigen Rekorde gebrochen". Nach der Statistik des Gerichts in Straßburg, an das sich jeder der rund 800 Millionen Einwohner in den Mitgliedsstaaten des Europarats wenden kann, wurden 2001 über 31 000 neue Klagen eingereicht. Die große Mehrheit der Streitfälle endet in einer gütlichen Einigung, nur eine Minderheit der Eingaben mündet in ein Urteil. 2001 fällte Straßburg fast 900 solcher Entscheidungen. Allein 413 Urteile richteten sich gegen Italien (meist wegen überlanger Prozessdauer auf nationaler Ebene). Gegen die Türkei ergingen 229 Urteile: Dabei dreht es sich in vielen Fällen um unzulässig lange Untersuchungshaft, um Folter oder Verstöße gegen die Pressefreiheit. (kos. )

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