Rekordzahl an Militäreinsätzen

Roland Heine
3 Min

Als Bill Clinton 1993 die US-Präsidentschaft antrat, galt der Gouverneur von Arkansas nicht nur als außenpolitischer Nobody - auch das Thema Außenpolitik war in seinem Programm zweitrangig. Betont wurde die Innenpolitik, international versprach der neue Präsident einen Kurs des Multilateralismus, der Stärkung von Uno und anderen Gremien des globalen Interessenausgleichs. Nach acht Jahren Amtszeit wird Clinton im Januar als Chef einer Administration abtreten, die mehr als jede andere US-Regierung seit 1945 militärische Gewalt eingesetzt hat. Unter Clinton haben die USA nicht nur die Idee eines Systems kollektiver Sicherheit ad acta gelegt. Mittels eines enorm aufgestockten Rüstungsbudgets versuchte Washington, die Basis für eine künftig möglichst unbegrenzte Handlungsfreiheit zu schaffen.Clintons "multilaterale Phase" fand 1994 ihr Ende. Damals wurde klar, dass Russland auch auf längere Sicht nicht in die Position eines halbwegs ebenbürtigen Gegenüber zurückfinden würde, auf den entsprechend Rücksicht zu nehmen wäre. Zugleich verlor der Demokrat Clinton die Mehrheit im US-Kongress an die Republikaner, die ihm vorwarfen, die Führungsrolle der USA in der Welt zu verspielen. Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform schwer in Bedrängnis beschloss Clinton den Kurswechsel.Spürbar wurde das zunächst im Bosnien-Konflikt: die Uno wurde abgedrängt und von der Nato ersetzt. Im westlichen Bündnis selbst, wo Clinton den Europäern ursprünglich größere Selbstbestimmung zugesichert hatte, schalteten die USA zurück auf Hegemoniesicherung - exemplarisch wurde der Streit um die Besetzung von Kommandoposten. Auch der Nato-Ostausbau, 1993 noch von Clinton wegen der Gefahr einer erneuten Teilung Europas abgelehnt, wurde gegenüber dem geschwächten Russland durchgedrückt. Parallel dazu, und daran hatten die USA entscheidenden Anteil, geriet die internationale Rüstungskontrolle zunehmend in die Krise. Der entscheidende Einschnitt folgte 1998/99, als die USA zur Durchsetzung ihres Weltmachtanspruches daran gingen, bislang formal akzeptierte Völkerrechtsnormen wie das Gewaltmonopol der Uno offen und massiv zu brechen. Im Sommer 1998 erlebten zunächst Sudan und Afghanistan so genannte Vergeltungsschläge Washingtons, die mit der angeblichen Verwicklung dieser Länder in Terroraktionen gegen US-Einrichtungen begründet wurden. Seit Dezember 1998 wird - ebenfalls ohne eindeutiges UN-Mandat - alle paar Tage Irak bombardiert. Mit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 gelang es Washington dann, auch die Nato auf diesen Kurs zu bringen. Die zeitgleich verabschiedete neue Bündnisstrategie definierte die Allianz de facto zu einer globalen Interventionsstreitmacht.Trotz ihres Anspruches hat es die Clinton-Administration nicht vermocht, die großen Regionalkonflikte wirklich zu lösen. Auf dem Balkan ist die Lage ungeklärt, am Golf herrscht Saddam auch weiterhin. Am deutlichsten allerdings ist das Scheitern Clintons in Nahost.NMD untergräbt Rüstungskontrolle // Das Projekt einer nationalen Raketenabwehr (NMD), welches die USA unter Clinton forciert haben, stellt nach Ansicht von Sicherheitsexperten die globale Rüstungskontrolle in Frage.Die Kosten von NMD - auch bei einer reduzierten Variante mindestens 60 Milliarden Dollar - werden die US-Rüstungsaugaben weiter erhöhen.Zahlen zu den Rüstungsausgaben der USA im Internet unter: http://projects. sipri. se/milex. html

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