STRASSBURG, 8. Januar. In Europa kommt es bei Gerichtsverfahren noch immer zu Mißachtungen rechtsstaatlicher Grundsätze. Diese Bilanz zieht der Menschenrechts-Gerichtshof des Europarats in seinem Rückblick für das Jahr 1997: Die Untersuchungshaft dauert zu lange, Prozesse ziehen sich unzulässig hin, Angeklagten wird ein ausreichender Rechtsbeistand verweigert. 53 Mal wurde 1997 ein Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, in zwei Drittel dieser Fälle ging es um Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Gerichtsverfahren. Auch viele Straßburger Urteile zu diesen Fragen in den vergangenen Jahren konnten nicht verhindern, daß es immer wieder zu solchen Verstößen kommt. Sprecher des Gerichtshofs räumten am Donnerstag ein, daß es grundsätzlich mit der Umsetzung der Straßburger Vorgaben immer noch hapert - was in der Türkei ein besonderes Problem darstellt. Der Europarat müsse in Zukunft die betroffenen Regierungen stärker drängen, aus den Urteilen auch tatsächlich Konsequenzen zu ziehen.FoltervorwürfeMit 106 Urteilen im vergangenen Jahr stellte der Menschenrechts-Gerichtshof einen neuen Rekord aufkord auf, 53 Mal siegten die Kläger, 43 Mal wurden die Regierungen freigesprochen. Immerhin sechs Mal ("Das ist viel", so ein Sprecher der Kammer) konstatierten die Richter Folter oder eine unmenschliche Behandlung bei der Polizei oder in Gefängnissen. Spitzenreiter der Staaten ist Griechenland mit zehn Urteilen.Die Zahl von 53 Verurteilungen wegen Menschenrechtsverletzungen vermittelt indes nur ein unzureichendes Bild: Insgesamt 50 Mal haben sich Kläger und Regierungen im Europarat hinter den Kulissen geeinigt, so daß diese Konflikte nicht spektakulär an die Öffentlichkeit gelangten. Meist erklären sich dann die staatlichen Behörden zu Entschädigungszahlungen bereit, die Klagen werden als erledigt eingestuft und es wird kein Urteilsspruch gefällt.Der Straßburger Gerichtshof registriert eine von Jahr zu Jahr drastisch zunehmende Zahl von Eingaben. Allein 1997 wurden von Bürgern aus den 40 Mitgliedsstaaten 4 750 neue Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht, was einen neuen Rekord markiert. Bislang dauern Prozesse vor dem Menschenrechts-Gerichtshof oft Jahre. Eine im Herbst in Kraft tretende Reform der Straßburger Kammer soll die Verfahren spürbar beschleunigen.
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