Livni einigt sich mit Arbeiterpartei

JERUSALEM. Zipi Livni, wahrscheinlich die nächste Premierministerin von Israel, hat die Arbeitspartei für eine gemeinsame Regierung offenbar an Bord. In der Nacht zu gestern einigte sich die im September gewählte Vorsitzende der Regierungspartei Kadima mit Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei Ehud Barak über die Grundzüge eines neuen Koalitionsvertrags. Ein Kadima-Abgeordneter und ein Berater Baraks sollen das Grundsatzabkommen mittlerweile unterzeichnet haben, meldete der israelische Rundfunk.Barak soll demnach im künftigen Kabinett eine stärkere Rolle spielen. Vorgesehen ist, dass er Livnis Vizepremier wird. Ebenso sichert ihm eine Klausel im Koalitionsvertrag die volle Mitwirkung im Friedensprozess sowohl mit den Palästinensern als auch mit Syrien zu. In anderen Fragen, etwa zum Staatshaushalt, zeigten sich Kadima wie die Arbeitspartei flexibel. Die globale Finanzkrise scheint bei Beiden die Einsicht gefördert zu haben, dass Regierungsstabilität Vorrang hat.Für eine Regierungsmehrheit braucht Livni aber noch einen dritten Partner. Gesprochen wird mit der religiösen Schas-Partei. Für ihren Koalitionsbeitritt verlangt sie aber einen hohen Preis: einen Zuschlag für kinderreiche Familien, der im Budget bislang nicht vorgesehen ist. Außerdem stellt sie sich im Streit um die Zukunft von Jerusalem prinzipiell dagegen, mit den Palästinensern über Kompromisse zu sprechen.Baraks Arbeitspartei legt Wert auf ein breites Bündnis, das bis zum regulären Wahltermin in zwei Jahren hält. Ein kurzes Regierungsintermezzo wäre höchstens für Livni ein Vorteil, weil sie im Falle von vorgezogenen Neuwahlen den Bonus der Regierungschefin nutzen könnte. Bislang liegt aber in allen Umfragen der rechte Likud vorn - vor Livnis Kadima und erst recht vor der Arbeitspartei.Likud-Chef Benjamin Netanjahu setzt daher alles daran, die Schas-Partei davon abzubringen, sich einer Regierung unter Livni anzuschließen. Gestern sprach er gar persönlich bei Rabbi Ovadia Josef vor, dem greisen spirituellen Oberhaupt von Schas. Eine Livni-Regierung, die die Golanhöhen und Jerusalem hergäbe, würde "ultimativen Verrat" am Wählerwillen begehen, polemisierte Netanjahu.Netanjahu hat versprochen, im Falle seines Sieges bei vorgezogenen Neuwahlen die Schas als erste in seine Regierung einzuladen. Bislang blieb Schas eine offizielle Antwort schuldig. Umso mehr dürfte die Partei im Verhandlungspoker mit Kadima ihr Blatt ausreizen. Eine letzte Trumpfkarte hat aber auch Livni. Sollte sie die linke Meretz-Partei in die Koalition holen, könnte sie auf die Schas verzichten. Allerdings hätte die Regierung dann nur sechzig von 120 Abgeordneten hinter sich - zu wenig in politisch unruhigen Zeiten.------------------------------Foto: Hat gut Lachen: Kadima-Chefin Zipi Livni hat für eine gemeinsame Regierung die Arbeiterpartei gewonnen.