Die Rente nach 45 Beitragsjahren steht auf der Kippe – und aus mehreren Parteien kommt scharfer Widerstand. Auch Bodo Ramelow (Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen kritisiert die aktuelle Debatte. 

Im Gespräch mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Dienstagmorgen kritisierte Ramelow die Vorschläge der Rentenkommission. Die Rentenkommission schlägt die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckten Zusatzsäule vor, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen und die Tragfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern.

Ramelow: Altersarmut sollte der Fokus sein

„Davon konnten die Ostdeutschen überhaupt nichts aufbauen“, so Ramelow. Würden die Vorschläge der Kommission vollständig umgesetzt, sei dies ein „Ausstieg aus unserem Rentensystem“.

Für ihn sei die Frage nach der Altersarmut wichtig zur Beurteilung einer Rentenreform. Er würde daher weniger die Zahl der Beitragsjahre und die Rente mit 63 debattieren, das zentrale Thema sei Altersarmut. „Armut ist, was Menschen Angst macht“, so Ramelow, dies triggere den größten Teil der Gesellschaft.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach bezüglich der Abschaffung der Rente mit 63 von einer „großen Ungerechtigkeit“ gegenüber jenen, die künftig nach 45 Versicherungsjahren nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen.

Was Rehlinger fordert – und was sie akzeptiert

Rehlinger will die Abschaffung der Rente mit 63 nicht hinnehmen. Es gehe „um Respekt und die Lebensleistung von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.

Wichtig ist dabei eine Bedingung, die Rehlinger klar zieht: Um die von ihr kritisierte „Unwucht“ zu beseitigen, müsse nicht das gesamte Paket der Rentenkommission neu verhandelt werden. Eine gerechte Lösung solle im parlamentarischen Verfahren gefunden werden – konkret für jene, die „sehr, sehr lange gearbeitet haben“.

Rehlinger setzt damit auf eine punktuelle Korrektur statt auf einen Rundumschlag. Die übrigen Vorschläge stellt sie nicht grundsätzlich infrage.

Worum es beim Streit konkret geht

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gibt es bereits – bislang gekoppelt an ein Mindestalter, das vom Geburtsjahrgang abhängt. Genau diese Regelung empfiehlt die Rentenkommission abzuschaffen.

Profitieren von langen Beitragszeiten würden vor allem Menschen, die früh und ununterbrochen arbeiten. Das trifft besonders Beschäftigte in körperlich fordernden Berufen. Für viele von ihnen ist die Frührente ein zentraler Baustein der Lebensplanung.

Ende Juni hatte die von der Bundesregierung beauftragte Rentenkommission insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt. Dazu zählen neben der Abschaffung der Frührente auch die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine kapitalgedeckte Rentenkomponente.

Warum die Union hart bleibt

Auf der Gegenseite steht die Union. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht „keinen Verhandlungsspielraum“. Er sehe nicht, warum Abgeordnete oder Ministerpräsidenten zu klügeren Entscheidungen kommen sollten als die Fachleute der Kommission.

Sein zentrales Argument: Nehme man einzelne Bausteine aus den 33 Vorschlägen heraus, könne das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Pascal Reddig (CDU): „Wenn wir jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“. Die Maßnahmen stünden in Wechselwirkung und seien nur als ausgewogenes Paket langfristig finanzierbar.

Die Kostenfrage: ein zweistelliger Milliardenbetrag

Ein Kernpunkt der Kritiker sind die Kosten. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte Reddig.

Zudem erreiche die Regelung ihr ursprüngliches Ziel nicht: Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.

Auch die Familienunternehmer verweisen auf die „ökonomische Vernunft“. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann warnte, Ausgaben würden „immer weiter auf nachfolgende Generationen abgewälzt".