Report: Israel und Hamas begingen Kriegsverbrechen

Amnesty fordert Stopp von Waffenexporten nach Nahost

Inge Günther AFP
3 Min

TEL AVIV. Als Konsequenz aus dem Gaza-Krieg fordert Amnesty International (AI) ein internationales Verbot, Israel, aber auch die Hamas sowie andere palästinensische Militante mit Waffen zu beliefern. Ein gestern veröffentlichter AI-Report dokumentiert zahlreiche Fälle aus den 22 Kriegstagen, in denen beide Seiten Angriffe auf Zivilisten lanciert und damit Kriegsverbrechen begangen hätten.Man richte daher den dringenden Appell an den UN-Sicherheitsrat, ein umfassendes Waffenembargo über Israel und die Hamas zu verhängen, so Malcom Smart, der für Nahost zuständige AI-Direktor. Besonders in der Pflicht stünden die USA, die den Israelis allein in den vergangenen sieben Jahren 21 Milliarden Dollar an Militärhilfe hätten zukommen lassen. Präsident Barack Obama sollte diese Unterstützung sofort suspendieren. Etwa 20 weitere Länder, darunter Deutschland, sind aufgelistet, die Waffen und Munition an Israel lieferten.Weißer Phosphor nachgewiesenVor allem im israelischen Einsatz von Weißem Phosphor in Gaza sieht die Menschenrechtsorganisation einen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht. AI-Experten hätten Fragmente dieses hoch brennbaren Stoffes, der sich durch menschliches Gewebe frisst, an zahlreichen Orten in Gaza gefunden, selbst Schulhöfe seien damit übersät gewesen. Auch das Feuer im UN-Hauptquartier, das am 15. Januar tonnenweise Nahrungshilfe und medizinische Mittel vernichtete, sei eindeutig auf Beschuss mit Phosphor-Granaten zurückzuführen. Die Seriennummer der auf dem Gelände entdeckten Granathülle weise auf Pine Bluff Arsenal hin, eine US-Firma. Solche Geschosse gelten als konventionelle Munition, setzten aber wegen ihrer verheerenden Wirkung, so AI, Zivilisten einem unzulässigen Risiko aus.Israels Außenministerium wies die Vorwürfe als "einseitig" zurück. Der Report ignoriere, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, die sich hinter Zivilisten verschanze. Geschont hat AI die Hamas aber nicht. Deren Raketen-Angriffe auf Israel seien zwar weit weniger tödlich als israelische Waffen. Gezielt auf Wohngebiete abgefeuert, stellten sie aber auf jeden Fall ein Kriegsverbrechen dar. Während des Gaza-Krieges starben 1 300 Palästinenser, darunter 300 Kinder. Auf israelischer Seite kamen drei Zivilisten sowie zehn Soldaten um.Likud bemüht sich um KoalitionDer mit der Regierungsbildung in Israel beauftragte Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat mit seinem Werben um eine Koalition beim Mitte-Links-Lager wenig Erfolg. Arbeitspartei-Chef Ehud Barak schloss gestern eine Mitwirkung aus, nachdem zuvor ein Treffen zwischen Netanjahu und der Kadima-Chefin Zipi Livni ergebnislos verlaufen war. US-Außenministerin Clinton soll kommende Woche nach Nahost reisen. Der Unterhändler für die Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, Amos Gilad, musste nach seiner Kritik am scheidenden Regierungschef Ehud Olmert seinen Posten räumen. (mit AFP)------------------------------Foto: Die Spuren des Krieges sind in Dschabalja in Gaza unübersehbar.

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