Sicherheit oder Grundgesetz

Untersuchungshäftlingen wird Folter angedroht, weil man so unter Umständen - oder sollte man besser sagen: angeblich - das Leben einer Geisel retten könnte. Telefone werden abgehört, das Bankgeheimnis gebrochen, die Privatsphäre überwacht, um vielleicht Beweise gegen die organisierte Kriminalität oder die Vorbereitungen für einen Anschlag zu entdecken. Ein Luftsicherheitsgesetz schafft die Möglichkeit, das Leben unschuldiger Menschen zu opfern, wenn dadurch mutmaßlich das Leben anderer Menschen geschützt werden kann. Anti-Terror-Gesetze, in aller Eile zusammen gezimmert, um die Gefahren der akuten Ausnahme-Situation nach dem 11. September einzudämmen, sollen nach dem Willen von Innenminister Otto Schily nun für ewige Zeiten gelten.Nein, die Rede ist tatsächlich nicht von den Zuständen in einem Land unter autoritärer Herrschaft. Wir sprechen vom Rechtsstaat Deutschland und dem aktuellen Umgang mit dem Ausgangspunkt des Grundgesetzes. Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Längst gilt dieser einst für absolut gehaltene Grundsatz nicht mehr uneingeschränkt, und er gilt auch nicht mehr für jeden. Nicht nur für Asylbewerber und anderweitig verdächtige Gestalten findet er nur noch eingeschränkte Anwendung, sondern auch für den braven Bürger.Doch öffentliche Empörung wird nicht laut. In unserem Gemeinwesen, dessen Bedrohung von allen Seiten Schily erst letzte Woche wieder so eindringlich beschrieb, erscheint die Einschränkung von Grundrechten unter dem Vorwand "safty first" den meisten Bürgern nicht nur plausibel, sondern ungeheuer notwendig. Wer sich dennoch über die genannten Praktiken entrüstet, fordert ein scheinbar romantisches, weltfremd gewordenes Ideal ein. Mehr noch: Er besteht auf einem gefährlichen Luxus.Die Herausgeber des Grundrechte-Reports lassen sich davon nicht abschrecken. Zum neunten Mal listen sie jetzt Fälle von Grundrechtsverletzungen durch die Polizei und andere Behörden auf. Sie verweisen auf die Missachtung der Verfassung durch Gerichte und das Parlament. Keiner der berichteten Vorfälle, 45 sind es in diesem Jahr, gefährdet für sich betrachtet den Rechtsstaat in seiner Existenz. Die Tendenz ist dennoch besorgniserregend.Fundamentale Menschenrechte werden zunehmend relativiert und vor allem gegenüber den Sicherheitsaspekten für nachrangig erklärt. Vor wenigen Jahren, so Heiner Bielefeldt vom Deutschen Institut für Menschenrechte, wäre es unvorstellbar gewesen, die absolute Geltung des Folterverbotes in Frage zu stellen. Jetzt werde von namhaften Juristen begründet, dass Folter fallweise nützlich und mithin gerechtfertigt sein könne. Menschenrechte aber, so heißt es in dem Report, dürften auch in Zeiten der Krise nicht zum Preis werden, den der Einzelne für mehr Sicherheit oder effektivere Terrorbekämpfung zu entrichten hat. Letztlich ist das nicht nur eine moralische Mahnung, sondern sogar ein Gebot der Vernunft.Während hier zu Lande die öffentliche Diskussion noch nicht einmal richtig begonnen hat, zeigt sich jenseits des Atlantik nämlich bereits, dass die Milchmädchenrechnung "Sicherheit vor Menschenrechten" am Ende nicht aufgeht. Im Lager von Guantanamo werden seit knapp vier Jahren Menschen gedemütigt und ihrer Würde beraubt, weil es für die Sicherheit der US-Bürger angeblich absolut notwendig ist. In Afghanistan hat das jetzt Gewaltakte gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen provoziert. Deutschland ist weit von Guantanamo-Zuständen entfernt. Doch gerade dieses Beispiel zeigt, wie der Sicherheitswahn die Gefahren nicht eindämmt, sondern Extremismus und Gewalt schürt.