Repräsentantenhaus lehnt Verurteilung Deutschlands ab

US-Kongreß entschärft Streit um Scientology

BLZ
2 Min

WASHINGTON, 10. November. Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine Verurteilung Deutschlands wegen des Umgangs mit Scientology abgelehnt. Eine Resolution, in der die deutschen Behörden wegen der "Diskriminierung" von religiösen Minderheiten wie Scientology verurteilt werden sollten, fand am Sonntag im Plenum nur 101 Unterstützer, aber 318 Gegner. Ende Oktober hatte der Ausschuß für internationale Beziehungen den Resolutionsentwurf fast einstimmig verabschiedet. Die Resolution sollte zur Verurteilung von "Handlungen und Äußerungen von Bundes- und Ländervertretern in Deutschland" aufrufen, "die eine Atmosphäre der Intoleranz gegenüber bestimmten religiösen Minderheiten" wie Scientology gefördert hätten. US-Präsident Bill Clinton sollte aufgefordert werden, sich in der Sache an Bonn zu wenden. Bonn ist zufriedenBundesaußenminister Klaus Kinkel erklärte zu dem Votum am Montag im EU-Ministerrat in Brüssel, offenbar habe sich in den USA bei den Abgeordneten "die Vernunft durchgesetzt". Die Bundesrepublik müsse in Sachen Scientology noch mehr Aufklärungsarbeit in den USA leisten, sagte er. Kinkel hatte nach der Verabschiedung der Resolution im Ausschuß für internationale Beziehungen betont, die Behauptungen über eine angebliche Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland entbehrten jeder Grundlage. Auch bei seinem Treffen mit US-Außenministerin Madeleine Albright in der vergangenen Woche in Washington hatte er das Thema angesprochen. Der deutsche Botschafter in Washington, Jürgen Chrobog, hatte zuvor in einem Brief an den Ausschußvorsitzenden Ben Gilman gegen die Vorwürfe protestiert und im Falle einer Verabschiedung vor schwerwiegenden Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen gewarnt. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Scientology bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie verdächtigen die Organisation, totalitäre und somit verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Scientology selbst betrachtet sich als Religionsgemeinschaft und wird in den USA steuerrechtlich auch als solche anerkannt. Die Debatte um den Umgang mit Scientology ist gefühlsgeladen, seit die Organisation in einer Anzeigenkampagne das Vorgehen der deutschen Behörden mit der Judenverfolgung in der Nazizeit verglich. (AFP)

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