Das US-Repräsentantenhaus hat den Präsidenten aufgefordert, weitere Militäreinsätze gegen den Iran nur mit Zustimmung des Kongresses fortzuführen. Mit 214 zu 208 Stimmen nahmen die Abgeordneten am Donnerstag eine entsprechende Resolution auf Grundlage des War Powers Act an, wie aus der amtlichen Abstimmungsliste hervorgeht.

Beim War Powers Act handelt es sich um ein während des Vietnamkriegs 1973 verabschiedetes US-Gesetz, das die Befugnisse des Präsidenten für Militäreinsätze ohne Kongresszustimmung begrenzt.

Eingebracht worden war die Resolution im Repräsentantenhaus von der demokratischen Abgeordneten Pramila Jayapal aus Washington. Die Erklärung fordert den Präsidenten auf, US-Streitkräfte aus Kampfhandlungen gegen den Iran abzuziehen, sofern der Kongress diese nicht ausdrücklich genehmigt.

Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht: Das Weiße Haus verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Resolutionen keine Gesetzeskraft hätten. Der Präsident habe nach der Verfassung die Befugnis, die USA gegen die vom „iranischen Regime“ ausgehende Gefahr zu verteidigen und zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen erlange.

Vier Republikaner stimmen mit Demokraten

Wenige Stunden später blockierte der Senat eine parallele Resolution mit 49 zu 47 Stimmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Republikanerin Susan Collins aus Maine stimmte mit den Demokraten für die Resolution, der Demokrat John Fetterman aus Pennsylvania stimmte mit den Republikanern dagegen. Vier Senatoren nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Im Repräsentantenhaus hatten vier Republikaner mit den Demokraten gestimmt: Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern über knappe Mehrheiten.

Wachsende Kritik am Kriegsverlauf

Die Abstimmungen spiegeln nach Darstellung der Nachrichtenagentur AP wachsenden Unmut in beiden Parteien über einen Konflikt wider, den der Präsident ursprünglich als kurzen, gezielten Einsatz angekündigt hatte.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen aus Maryland, der die Resolution im Senat eingebracht hatte, verwies auf getötete US-Soldaten und steigende Kosten. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Brian Mast aus Florida, verlas nach AP-Angaben die Namen von 18 seit Kriegsbeginn getöteten Soldaten und verteidigte den Einsatz als Reaktion auf frühere iranische Angriffe.

Der Krieg hatte Ende Februar mit gemeinsamen US-amerikanischen und israelischen Luftangriffen gegen den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe hatte Trump Anfang des Monats für beendet erklärt. Laut Reuters kündigte er am Donnerstag zudem eine „harte militärische Bestrafung“ für den Iran und die mit ihm verbündete Huthi-Miliz im Jemen an, nachdem zwei saudische Öltanker im Roten Meer angegriffen worden waren.