Clinton bittet den Senat um Aufschub

WASHINGTON, 12. Oktober. Das nukleare Teststoppabkommen ist in Washington Gegenstand politischen Taktierens zwischen dem Weißen Haus und der republikanischen Mehrheit im Kongress geworden. Da eine Ablehnung des Vertrages durch die Senatoren als sicher gilt, will Präsident Clinton die Abstimmung im Parlament aufschieben. Ein Scheitern des Abkommens, so schrieb er in einem Brief an Oppositionsführer Trent Lott, würde "der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie den Beziehungen mit unseren Alliierten schaden und unsere seit vierzig Jahren führende Rolle beim Kampf gegen die nukleare Bedrohung untergraben". Das globale Abkommen haben bereits 51 Länder ratifiziert, ohne die Zustimmung der USA kann der Teststoppvertrag jedoch nicht in Kraft treten. Clinton unterzeichnete das Abkommen bereits 1996. Angeführt vom erzkonservativen Senator Jesse Helms, konnte die Opposition die Ratifizierung des Vertrages bisher verhindern. In einem politischen Schachzug, der Clinton demütigen und zugleich im bevorstehenden Wahlkampf seine Autorität unterminieren soll, setzte Lott vergangene Woche die Abstimmung plötzlich auf die Tagesordnung. Das überraschende Manöver erwischte das Weiße Haus offenbar völlig unvorbereitet. Clinton zählt den Atom-Teststoppvertrag zu seinen bedeutendsten außenpolitischen Erfolgen und versucht nun fieberhaft, die Abstimmung zu blockieren. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 der einhundert Senatoren fehlen ihm zwischen fünfzehn und zwanzig Stimmen. Ablehnung wäre unvermeidlichDie Opposition würdigte nun Clintons Brief als "Schritt in die richtige Richtung". Senator John Warner, Vorsitzender des Streitkräfte-Ausschusses, will eine Mehrheit für den Aufschub der Abstimmung gewinnen. Allerdings verlangen die Republikaner von Clinton die Zusage, dass er während seiner verbleibenden Amtszeit nicht weiter auf eine Ratifizierung drängen wird. Das nukleare Teststoppabkommen dürfe nicht zum Wahlkampfthema werden und solle erst vom 106. Kongress aufgegriffen werden, der nach den Wahlen im Januar 2001 zusammentritt. An dieser Frage könnte die Einigung zwischen Weißem Haus und der Opposition im Senat noch scheitern. Sollte der Vertrag nicht mehr während Clintons verbleibenden fünfzehn Monaten im Amt in Gesetzesform gegossen werden, dann würde der Erfolg nicht mehr ihm, sondern seinem Nachfolger angerechnet werden. Noch unangenehmer wäre Clinton eine Ablehnung, die angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse aber unvermeidlich erscheint. Republikanische Gegner des Abkommens argumentieren, der weltweite Teststopp sei nicht verifizierbar. Außerdem erschwere das Abkommen den USA die Instandhaltung des eigenen nuklearen Arsenals. Befürworter des Vertrages sind dagegen der Ansicht, die USA könnten durch einen weltweiten Teststopp ihren erheblichen Vorsprung, den sie mit über eintausend Atomtests während des Kalten Krieges erwirtschaftet haben, besser verteidigen. Eine Ablehnung im Senat, so Clinton, könnte zudem den Rüstungswettlauf zwischen Nationen wie Indien und Pakistan wieder anheizen.ABKOMMEN Blockierer // Seit drei Jahren weigern sich einige der insgesamt 150 Unterzeichnerstaaten, dem Abkommen über das Verbot von Nuklearversuchen beizutreten, und verhindern damit, dass es dauerhaft völkerrechtlich bindend wird.Die Koalition der Blockierer umfasst unter anderem die Nuklearmächte USA, Russland, China, Indien und Pakistan sowie Nordkorea und Israel, die ebenfalls über nukleare Kapazitäten verfügen sollen.