Ein Mitglied der Republikanischen Partei hat den Austritt der USA aus der Nato gefordert. Auf seiner Website verbreitete Thomas Massie, der seit November 2012 den vierten Distrikt des Bundesstaats Kentucky im US-Repräsentantenhaus vertritt, seinen „Nato Act“.
Am Dienstag brachte Massie einen Gesetzentwurf ein, der das Ende der Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten vorsieht. Das Militärbündnis sei ein „Relikt des Kaltesn Krieges“, so Massie.
Andere US-Politiker fordern Austritt aus der Nato
Das Geld solle für die Verteidigung der USA verwendet werden, „nicht für sozialistische Länder“, so Massie weiter. „Die Nato wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken, die vor über dreißig Jahren zusammengebrochen ist. Seitdem hat die Beteiligung der USA die Steuerzahler Billionen von Dollar gekostet und birgt weiterhin das Risiko einer Verstrickung der USA in Kriege im Ausland“. Amerika sollte nicht die Sicherheitsdecke der Welt sein – „insbesondere wenn wohlhabende Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen“.
Das Gesetz verpflichtet den Präsidenten, die Nato gemäß Artikel 13 des Nordatlantikvertrags offiziell über den Austritt der USA zu informieren. Weiter stellt Massie fest, dass die europäischen Nato-Mitglieder über ausreichende wirtschaftliche und militärische Kapazitäten verfügen, um für ihre eigene Verteidigung zu sorgen.
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Massies „Nato Act“ ist nicht der erste seiner Art. Der US-Senator Mike Lee, der den Bundesstaat Utah vertritt, brachte einen ähnlichen Gesetzentwurf im US-Senat ein. Allerdings hat die Initiative bisher keine breite Unterstützung im US-Kongress gefunden.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge fordern die USA, dass Europa bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der Nato übernimmt. Andernfalls könnten sich die Vereinigten Staaten aus einigen Nato-Planungsmechanismen zurückziehen, sagten Pentagon-Vertreter laut der Nachrichtenagentur vor europäischen Diplomaten in Washington.
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