US-Kongreß bleibt bei Rußland-Hilfe skeptisch

WASHINGTON, 3. Juni. Am Wochenende setzte sich Präsident Clinton noch demonstrativ für stärkeres US-Engagement zur Bekämpfung der russischen Finanzkrise ein. Nun betonte sein Finanzminister Robert Rubin, die Regierung werde jedes Hilfspaket, das innerhalb der G7 vereinbart wird, "willkommen heißen und unterstützen". Tatsache ist aber, daß Clinton und seinem Kassenwart die Hände gebunden sind. Ohne die Zustimmung des Kongresses sind weder amerikanische Direkthilfe noch die langersehnte Quotenerhöhung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) möglich.Wie Rubin in Washington sagt, fänden zwischen den G7-Finanzministern, der Regierung in Moskau und dem IWF "fortlaufende Diskussionen" statt. Allerdings seien weder die Höhe eines Krisenpakets noch die Voraussetzungen oder die Finanzierung klar. Der Finanzminister warnt indes vor den destabilisierenden Folgen einer ausufernden Währungskrise.Obwohl das Clinton-Kabinett gern den Geldhahn für Rußland aufdrehen würde, hat das Weiße Haus kaum Alternativen. Zwar wurde vor eineinhalb Jahren bei der IWF-Jahrestagung eine 45prozentige Kapitalerhöhung beschlossen. Doch aufgrund der Stimmrechtsverteilung unter den 182 IWF-Mitgliedsländern läuft ohne den US-Kongreß nichts.Unterdessen monierte der Republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Armey, in einem offenen Brief, der IWF trage "einen erheblichen Teil der Schuld an dem russischen Finanzdebakel". Würde man mehr Mittel bereitstellen, könne sich die Situation nur verschlechtern: Der Währungsfonds diktiere seinen Schuldnern unerfüllbare wirtschafts- und haushaltspolitische Auflagen. Dies treibe Regierungen weiter in die Enge, beschwöre soziale Unruhen herauf und führe in der Endabrechnung zu mehr Finanzbedarf.Wie US-Ökonomen vorrechnen, könnte der IWF immer noch auf den mit etwa 40 Milliarden Mark ausgestatteten Krisenfonds AKV zurückgreifen. Doch die flüssigen Mittel des Währungsfonds sind nach neueren Berechnungen knapp bemessen und möglicherweise auf unter zehn Milliarden Dollar geschrumpft. Ohne die Zustimmung des Kongresses könnte Rubin höchstens den "Exchange Rate Stabilization Fund" anzapfen. Doch dieser Geldtopf soll nicht ausländische Währungen, sondern vielmehr den Dollar stützen. Daher gilt diese Lösung als eher unwahrscheinlich.