US-Geheimdienste: Im Irak droht Bürgerkrieg

WASHINGTON, 16. September. Die jüngsten Nachrichten über den Irak erzürnten selbst republikanische Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Richard Lugar nannte die Irak-Politik der USA "ärgerlich, von welcher Perspektive auch immer man das betrachtete", sein Kollege Chuck Hagel aus Nebraska nannte die Lage im Irak und die Wiederaufbaupolitik der USA "mehr als jämmerlich, es ist mehr als peinlich: Es ist im Bereich des Gefährlichen." Anlass für die verzweifelten Worte der beiden Politiker waren zwei Ereignisse. Zum einen wurde im Washingtoner Senat die Zukunft des Wiederaufbaus im Irak debattiert, zum anderen veröffentlichten die Medien einen Geheimdienst-Bericht mit einem äußerst pessimistischen Grundton. Bis Ende 2005 sind demnach drei Szenarien möglich: Im besten Falle, so heißt es nach Angaben der New York Times, wird die Lage so instabil bleiben, wie sie ist. Im schlimmsten Falle drohe ein Bürgerkrieg. Der Bericht wurde vom Nationalen Geheimdienstrat, der Aufsichtsbehörde aller Geheimdienste, erstellt und Präsident George W. Bush bereits im Juli vorgelegt. Die jüngste Welle der Gewalt in Irak ist demnach noch nicht in die Beurteilung der Geheimdienste eingeflossen.Die pessimistische Einschätzung der Geheimdienste korrespondierte mit der Anhörung zur Aufbaufinanzierung im Irak. Angesichts der Sicherheitslage wollen die Republikaner nun drei der insgesamt 18,4 Milliarden Dollar Aufbauhilfe nicht in die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes, sondern in eine Verbesserung der Sicherheitslage stecken. In diesem Zusammenhang wurde allerdings erneut deutlich, wie wenig Geld Washington bislang in den Aufbau investiert hat. Von den über 18 Milliarden Dollar wurde bislang lediglich eine Milliarde ausgegeben. Selbst Republikanern ist das zu wenig: "Wir wollen das Geld natürlich intelligent ausgeben, allerdings müssen wir eingestehen, dass wir mit diesem Tempo ein wichtiges Mittel verspielen, um die Zukunft Iraks zu beeinflussen", sagte Lugar. Sein demokratischer Kollege Joseph Biden fand noch stärkere Worte: "Der Präsident hat den Krieg in Irak immer wieder als Front im Krieg gegen den Terror beschrieben. Unter dieser Definition ist der Erfolg in Irak eine Messlatte für den Erfolg im Krieg gegen den Terror. Angesichts der aktuellen Situation muss man wohl sagen, dass der Krieg gegen den Terror in Schwierigkeiten steckt."Die Bush-Regierung ihrerseits bleibt optimistisch. Bushs Pressesprecher Scott McClellan sagte: "In jeder Phase in Irak gab es Pessimisten, die behauptet haben, es geht nicht. Und jedes Mal haben die Iraker das Gegenteil bewiesen, weil sie überzeugt nach einer freien und friedlichen Zukunft streben." Terrorismus-Experten wie Bruce Hoffman von der Rand-Cooperation beurteilen die Lage ausgewogener: "Unser Problem in Irak ist, dass wir immer wieder die Herausforderung unterschätzen", sagt Hoffman der Washington Post. "Wir bekommen es hin, aber wir hinken immer hinterher."John F. Kerry, Bushs Gegner im Kampf um das Weiße Haus, sieht das freilich anders. Der jüngste Geheimdienstbericht mache deutlich, sagte Kerry, dass der Präsident die Amerikaner nicht nur in Fragen der Massenvernichtungswaffen in Irak in die Irre geführt habe, sondern auch heute unehrlich ist, was die Erfolge des Einsatzes angehe.------------------------------Foto: Anschläge ohne Ende: Die US-Soldaten haben die Kontrolle verloren.