Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst in Berlin die Sorge um den „Operationsplan Deutschland“ – das streng geheime Dokument, das die Landes- und Bündnisverteidigung im Krisen- und Kriegsfall regelt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, Mitglied des Verteidigungsausschusses, fordert, den Plan aus der Magdeburger Staatskanzlei zurückzuholen. „Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land“, sagte Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Übernimmt die Partei in Magdeburg die Regierung, würden der Plan und weitere sensible Informationen „mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen“. Als Alternative schlägt Ernst vor, das Papier grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren, wo es nur nach vorheriger Genehmigung eingesehen werden könnte.

Ernst steht mit der Forderung nicht allein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in der vergangenen Woche vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ebenfalls für eine Rückholung ausgesprochen.

Warum Moskau das Papier so wertvoll fände

Das über 1000 Seiten starke Dokument liegt bislang in vollständiger, geheimer Fassung bei allen 16 Landesregierungen. Im Ernstfall würde Deutschland zur zentralen Drehscheibe für Nato-Truppen auf dem Weg an die Ostflanke des Bündnisses. Der Vorwurf zielt auf die Russland-Nähe der AfD: Eine Landesregierung unter ihrer Führung könnte das Papier an Moskau weiterreichen, so die Befürchtung der übrigen Parteien. Präsident Wladimir Putin erhielte damit genaue Einblicke in die deutsche Verteidigungsplanung und könnte gezielt Gegenmaßnahmen ergreifen.

Unklar bleibt allerdings, worauf sich diese Gewissheit stützt. Dass eine AfD-geführte Regierung den Plan tatsächlich weiterreichen würde, ist bislang eine Annahme, hergeleitet aus dem russlandfreundlichen Kurs der Partei, nicht belegt durch einen konkreten Vorfall.

Widerspruch kommt aus Magdeburg selbst. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) warnte, ein solcher Schritt würde „noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben“, zudem bleibe Sachsen-Anhalt auch im Verteidigungsfall Mitglied des Bundesrates.

Das Problem, das bleibt

Ungelöst ist vor allem die Geografie: Die Autobahn 2, eine der zentralen West-Ost-Verkehrsadern, führt durch Sachsen-Anhalt und wäre für die Verlegung von Nato-Truppen unverzichtbar. Eine nicht kooperierende Landesregierung könnte die Umsetzung des Plans, so der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, zumindest „verlangsamen“.

Im Kriegsfall könnte der Bundestag zwar Notstandsregeln in Kraft setzen und dem Bund zusätzliche Befugnisse gegenüber den Ländern verschaffen. Dafür wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und für diese bräuchte Kanzler Friedrich Merz die Linke oder die AfD; eine Zusammenarbeit mit beiden lehnt er bislang ab. Die AfD hatte in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis erzielt. Erstmals könnte damit eine in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden.