Agrarminister gegen Abstriche bei Subventionen

BRÜSSEL, 27. September. Die Agrarminister der Europäischen Union (EU) sehen keinen Grund, bei der nächsten Welthandelsrunde keine Zugeständnisse bei den Landwirtschaftssubventionen zu machen. Bei einem Treffen am Montag besprachen sie, wie sie ihre gemeinsame Position für die Ende November beginnende Millennium-Runde der Welthandelsorganisation WTO verteidigen wollen. Die meisten Minister haben sich bereits darauf festgelegt, dass die EU möglichst ohne jeden Abstrich an den Planungen der "Agenda 2000" festhalten solle; dagegen hat sich bisher vor allem Schweden ausgesprochen. Die "Agenda", die im März beim Berliner Gipfel beschlossen worden war, legt die Zahlungen an die europäische Landwirtschaft für die nächsten sieben Jahre fest."Wir werden eindeutig feststellen, dass das gilt, was die Staats- und Regierungschefs in Berlin beschlossen haben", erklärte der deutsche Agrarstaatssekretär Martin Wille. Im Übrigen gelte bei den Verhandlungen keine besondere Eile: Bei dem Ministertreffen Ende November in Seattle gehe es zunächst nur um die Eröffnung der Handelsrunde. Es reiche völlig, bis dahin die Grundzüge der europäischen Position festzulegen.USA dringen auf LiberalisierungIm vertraulichen Gespräch bezweifeln allerdings auch EU-Vertreter, dass die Agenda-2000-Beschlüsse zur Landwirtschaft von der WTO-Runde unberührt bleiben werden. Gerade die USA fordern schon seit Jahren eine Verringerung der europäischen Agrarsubventionen. Insbesondere verlangen sie die Abschaffung der Exporterstattungen, die nach dem WTO-Maßstab als besonders bedenklich gelten müssen. Staatssekretär Wille wies nun in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die USA ihren Landwirten Hilfen für den Export leisteten. Dabei handele es sich nicht um Erstattungen, sondern um Kredite, die von den WTO-Regeln bisher nicht erfasst würden. Wille wies auch darauf hin, dass die europäischen Exportsubventionen in den letzten Jahren stark verringert worden seien. 1993 hätten sie noch 10,159 Milliarden Ecu (knapp 20 Milliarden Mark) ausgemacht, 1998 seien es nur noch 4,8 Milliarden Ecu gewesen. Wenn es am Weltmarkt keine Preiseinbrüche gebe, könnten die Exporterstattungen im Rahmen der Agenda 2000 in den nächsten Jahren weiter fallen.Die neue WTO-Runde soll nach drei Jahren, also Ende 2002, abgeschlossen werden. Nach Vorstellungen der EU soll dabei über eine Vielfalt von Themen vom Investitionsschutz bis hin zur Hilfe für Entwicklungsländer gesprochen werden.