Restbetrag für Tegel blieb offen / Fachgemeinschaft Bau rügt Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Justiz zahlte die Gasrechnung fürs Gefängnis nicht

Gilbert Schomaker
2 Min

Die Justizverwaltung hat die Gasrechnung der Vollzugsanstalt Tegel für das erste Halbjahr 1998 nicht bezahlt. Die Gasag schickte eine Mahnung. Inzwischen hat die Verwaltung zwar die Justizkasse angewiesen, die Rechnung zu bezahlen. Ob das Geld angekommen ist, wollte die Gasag aber nicht bestätigen.Von der Halbjahresrechnung stand ein Restbetrag aus. Und das "in erheblichem Umfang", wie Justizsprecherin Svenja Schröder einräumt. In erheblichem Umfang bedeutet: ein sechsstelliger Betrag. Die Justizsenatsverwaltung konnte die Rechnung nicht begleichen, weil im Haushalt kein Geld mehr dafür da war. "Wir haben dann das Geld aus anderen Kapiteln genommen. Dafür werden einige andere Ausgaben gestreckt oder Projekte verschoben", sagte Schröder. Die Gasag wollte wegen des Datenschutzes zu dem Mahnbescheid keine Stellung nehmen.Während das Großunternehmen Gasag solche Außenstände vielleicht noch verkraftet, kann solche Verzögerungen kleine und mittelständische Unternehmen in große finanzielle Schwierigkeiten treiben. "Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist einfach schlecht", sagt Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. Nach einer Verbandsumfrage zahlten die öffentlichen Auftraggeber in Berlin in 73 Prozent der Fälle unpünktlich, während bei privaten Auftraggebern nur 50 Prozent in Verzug gerieten. Eine Befragung von 6 500 Betrieben durch die Industrie- und Handelskammer brachte ähnliche Ergebnisse zutage. Danach beurteilten 21 Prozent der Handwerker die Zahlungsmoral der Senatsverwaltungen als schlecht, als wechselhaft immerhin noch 30 Prozent.Das Protestieren gegen die schlechte Zahlungsmoral überlassen die Betriebe ihren Verbänden. "Weil die alle befürchten, dann von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden", sagt Verbandsvertreter Wenkel. Er fordert, daß die öffentliche Hand verspätet gezahlte Rechnungen mit einem Zinsaufschlag zahlen sollten. Wenkel: "Dann würde der Rechnungshof hellhörig werden, weil Mehrkosten entstehen."Die sind auch bei der Justizverwaltung für den Mahnbescheid der Gasag angefallen. Die Mahngebühren lagen bei fünf Mark. Wie bei jedem anderen Kunden auch, teilte die Gasag mit.

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