BONN, 11. August. Im Bundeskabinett hat die Expo 2000 am Dienstag zu einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hansgeorg Hauser (CSU), geführt. Rexrodt schloß sich der Forderung von Expo-Generalkommissarin Birgit Breuel an, der Veranstalter-Gesellschaft die Umsatzsteuer auf den Verkauf von Eintrittskarten zu erlassen.Hauser, der Finanzminister Theo Waigel (CSU) vertrat, erklärte, die Steuerbefreiung sei nach der Gesetzeslage nicht erlaubt. Nur kulturelle Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände könnten von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Konsequenz: Für die Expo komme eine solche Förderung nicht in Frage.Zudem setze die Steuerbefreiung der Expo eine Gesetzesänderung voraus, sagte Hauser. Diese müßte von Niedersachsen in die Wege geleitet werden, wobei die Zustimmung des Bundesrates ungewiß sei. Denn anders als bei den bisherigen Förderungen der Expo, die nur zu Lasten des Bundes und Niedersachsens gingen, wären von den Steuerausfällen alle Länder betroffen.Nachlaß löst Probleme nicht Nach Einschätzung von Experten im Finanzministerium wären die Kostenprobleme der Expo mit dem Steuerrabatt ohnehin nicht gelöst. Es kämen neue Kosten auf die Veranstalter zu, denn die Expo dürfte die Mehrwertsteuer, die sie selbst an Lieferanten bezahlt, nicht mehr von ihrer Steuerschuld abziehen. Dem Finanzministerium lägen zudem keine Erkenntnisse vor, daß in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen eine Steuerbefreiung gewährt worden sei, so Hauser. Damit spielte er auf die Olympischen Spiele von München 1972 an.Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stimmte der Sicht des Finanzministeriums zu. Eine Ausnahme sei nicht möglich, zumal sie als "Subventionstatbestand" bei der EU-Kommission nicht durchzusetzen sei. Das Kabinett will nun den Bericht des Unternehmensberaters Roland Berger über Einsparmöglichkeiten abwarten.
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