Ministerien im Streit um Regulierer

BONN, 28. April. Zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen spitzt sich der Streit um die Politik der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RTP) zu. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Klaus Bünger, hat die RTP gegen Angriffe seines Kollegen aus dem Finanzministerium, Jürgen Stark, in Schutz genommen.Stark, zugleich Telekom-Aufsichtsrat, hatte RTP-Präsident Klaus-Dieter Scheurle in einem Brief wegen wettbewerbsfreundlicher Entscheidungen "offensichtlicher Willkür" bezichtigt. Die Behörde unterziehe die Telekom einem "bürokratischen Belastbarkeitstest". Bünger wirft Stark nun in einem Antwortschreiben vor, seine Kritik orientiere sich "vorrangig an industriepolitischen Erwägungen und Eigentümerinteressen". Sie basiere zudem "auf einer Fehlinterpretation der Ziele des Telekommunikationsgesetzes". Die von Stark geforderte "nachhaltig überlebensfähige Deutsche Telekom AG" sei nicht als eine "staatliche Gewährleistungspflicht" zu verstehen. Wichtiger sei das Verbraucherinteresse. Zudem gehöre es zum Grundverständnis des Telekommunikationsgesetzes, "daß die Regulierungsbehörde frei von politischem Druck arbeiten, d.h. unabhängige und wettbewerbsfördernde Entscheidungen treffen kann", belehrt Bünger Stark, der nach dem Willen der Bundesregierung zur unabhängigen Bundesbank wechseln soll. Die bisherige Arbeit der Regulierungsbehörde sie gehört zum Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums sei kein Selbstzweck und stelle selbstverständlich auch keinen "bürokratischen Belastbarkeitstest" dar, schreibt Bünger weiter. "Die bisherigen Entscheidungen der Regulierungsbehörde waren wettbewerbsfördernd und nicht nur aus der Sicht des Bundesministers für Wirtschaft angemessen." Die RTP hatte der Telekom zum Beispiel verboten, eine Gebühr zu verlangen, wenn ein Kunde bei einem Wechsel zu einer anderen Telefongesellschaft seine Nummer behalten will. Stark fürchtet, daß Entscheidungen zugunsten des Wettbewerbs den Börsenkurs der Telekom beeinträchtigen. Seine Kritik hatte zuvor schon Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) heftig zurückgewiesen.