Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Klage des Berliner Landesverbands des Naturschutzbundes gegen den Einsatz von Tausalz auf den Straßen der Hauptstadt scharf kritisiert. Auf der Plattform X schrieb Lang:

„Sorry aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor“.

Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch einer Klage des Berliner Nabu gegen die Allgemeinverfügung zum Einsatz von Tausalz statt. Der Einsatz davon ist in Berlin für Privatpersonen mittlerweile wieder verboten.

Auch Berliner Grüne kritisieren Kai Wegner scharf

Gefrierender Regen und Schnee sorgten in der vergangenen Woche für gefährliche Glätte auf Berlins Straßen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schloss sich der Forderung der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) von Anfang Januar nach einer Ausnahme des Naturschutzgesetzes an. Vergangenen Freitag wurde der Einsatz von Tausalz dann per Allgemeinverfügung erlaubt. Dagegen klagte der Berliner Nabu.

Lang nannte die Klage einen „Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz“. Weiter kritisierte sie Wegner scharf. „Die aktuelle Situation auf Berlins Straßen geht auf die Rechnung der von Kai Wegner geführten Regierung.“ Die fehlende Vorbereitung auf den Winter und das so entstandene Chaos seien „mehr als dilettantisch“.

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus schloss sich der Kritik am Regierenden Bürgermeister an. Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik, sagte: „Die CDU hat den Menschen, die täglich zu Fuß unterwegs sind, viel zu lange die Hilfe des Senats verwehrt und die zahlreichen Stürze und Verletzungen zunächst nicht ernst genommen“.

Der Tausalz-Vorstoß habe für Chaos und Verunsicherung gesorgt. „Statt sich frühzeitig und systematisch vorzubereiten, hat die CDU erst auf den letzten Metern gehandelt und den Einsatz von umweltschädlichem Salz auch für Privatpersonen für zulässig erklärt.“ Die CDU schade so Mensch und Umwelt und verkenne das eigentliche Problem: Vielerorts sei überhaupt nicht geräumt oder gestreut worden. Der Winterdienst müsse grundlegend neu geregelt werden.