"Deutlich machen, wozu Reformen nötig sind"

Herr Schröder, wären Sie selbst gerne Bundespräsident geworden?Es gibt Fragen, die darf man nur beantworten, wenn sie wirklich gestellt werden.Aber Sie waren doch 1993 als Kandidat für das höchste deutsche Staatsamt im Gespräch.Das ist lange her, und es war auch nicht meine eigene Partei, die mich ins Gespräch brachte. Hätten Sie sich diesmal einen Bundespräsidenten aus dem Osten gewünscht?Die Wahl eines Bundespräsidenten ist immer auch ein symbolischer Akt. Trotzdem wäre es falsch zu sagen, wir wollen einen Ostdeutschen, gucken wir mal, dass wir einen finden. Die Entscheidung muss anders herum fallen. Es muss plausibel sein, dass der Betreffende das Amt auch ausfüllen kann.Trotzdem: Wäre es nicht ein wichtiges Signal gewesen - 15 Jahre nach der Wende?Es ist nicht so, dass die neuen Länder in der Bundespolitik völlig fehlen würden. Der Bundestagspräsident stammt aus dem Osten, wir haben auch eine Parteivorsitzende aus dem Osten.Glauben Sie, dass Horst Köhler genug auf die neuen Länder achten wird?Er hat jedenfalls genug Anknüpfungspunkte. Köhler ist ein Mann, der drei Existenzen durchgemacht hat. Er stammt von Auslandsdeutschen ab, er ist in Ostdeutschland gewesen, und dann hat er die Situation eines Flüchtlings in Westdeutschland erlebt. Dort sind die Flüchtlinge keineswegs immer begeistert aufgenommen worden. Genau dieses Gefühl, wie schwer es ist, im Westen als zugehörig akzeptiert zu werden - das ist bis heute das Problem der Ostdeutschen. Wird Köhler ein guter Präsident?Ja. Ich habe ihn kennen gelernt, und er ist ein sehr guter Zuhörer. Er hat auch die Fähigkeit, völlig neue Aufgaben zu übernehmen.Man wirft ihm vor, er denke zu ökonomisch.Es ist ein eigentümliches Vorurteil , dass Ökonomen herzlos und blind für die Lebenswirklichkeit sein sollen. Was muss der neue Präsident tun? Er muss sagen, wo wir in Deutschland stehen. Die Situation ist doch die, dass wir ein schickes Auto haben, das aber nicht richtig fährt. Der Bundespräsident muss deutlich machen, wozu Reformen nötig sind: Nicht, damit die Leute mehr Geld in der Tasche haben, sondern damit das Auto überhaupt wieder in Gang kommt. Köhler hat also Recht, wenn er sich als Mahner für Reformen sieht?Es ist richtig, aber es ist nicht alles. Man kann keine Reformen hinkriegen, wenn jeder befürchtet, über den Tisch gezogen zu werden. Wir brauchen daher auch die Botschaft von Gesine Schwan, mehr Vertrauen zu schaffen. Die rot-grüne Regierung scheint reformmüde geworden zu sein. Muss der Präsident Druck machen?Der Bundespräsident kann nicht die Agenda der Politik vorgeben. Aber er kann helfen zu klären, was geschehen muss. Und er kann die Klimapflege im Blick haben. Er kann nicht nur sagen: Wir brauchen eine große Anstrengung, zieht euch schon mal warm an. Er muss auch das Selbstvertrauen der Deutschen stärken.Wäre es besser, den Präsidenten direkt zu wählen?Nein. Braucht er mehr Kompetenzen?Nein. Man kann einen starken Präsidenten haben wie in Frankreich oder den USA. Dann wird er direkt gewählt und ernennt die Minister. Das ist die Präsidialdemokratie. Was nicht geht, ist einzelne Elemente der Präsidialdemokratie in unser Modell zu importieren.Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?Unbedingt. Die Demokratie beruht auf dem Gedanken der ständigen Auseinandersetzung um strittige Fragen. Aber wir sind außerdem ein Ganzes, ein Volk, und diese Einheit muss ebenfalls repräsentiert werden. Andere Länder fahren sehr gut mit einem Königshaus, das politisch nichts zu sagen hat. Die englische Königin muss die Thronrede so lesen, wie sie von der Regierung geschrieben worden ist. Trotzdem ist die Königin für die Engländer und ihre Identität von großer Bedeutung. Unser Präsident hat eine ähnliche Funktion. Wir würden uns umschauen, was passieren würde, wenn wir dieses Amt abschaffen würden und man in den Medien nur noch Disharmonie hörte. Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: Richard Schröder war Fraktionschef der SPD in der letzten Volkskammer der DDR. Der Theologe ist Verfassungsrichter in Brandenburg.