Jeder vierte Tatverdächtige ist Jugendlicher

POTSDAM. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) beklagt eine überdurchschnittlich hohe Jugendkriminalität in Brandenburg. Mehr als jeder vierte Tatverdächtige in Strafverfahren sei Jugendlicher oder Heranwachsender. Im Bundesdurchschnitt liege dieser Wert bei gut 23 Prozent, sagte Richstein am Mittwoch. Deswegen unterstützte sie die von den Ländern Bayern, Niedersachsen, Hessen, Sachsen und Thüringen betriebene Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Kabinett war Richstein mit dem Gesetzentwurf am Vortag jedoch abgeblitzt.In erster Linie müsse die Bekämpfung der Jugendkriminalität bei der Prävention ansetzen, sagte Richstein. Deswegen hielte sie es für sinnvoll, diesen Bereich ähnlich wie Schleswig-Holstein in das Justizministerium zu verlagern. Aber auch die abschreckende Wirkung von Strafe sei wichtig. Aus diesem Grund habe sich das Brandenburger Justizministerium aktiv an der Vorbereitung der Bundesratsinitiative beteiligt. Darin vorgesehen ist zum Beispiel die Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre oder das Fahrverbot als Sanktion für Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen. Sie setzte jetzt darauf, dass die Reform des Jugendstrafrechts auch ohne Zustimmung Brandenburgs den Bundesrat passiere, sagte Richstein.Verändertes AnzeigeverhaltenBei der in dem Reformpaket erhobenen Forderung, für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel das allgemeine und nicht mehr das Jugendstrafrecht anzuwenden, sieht Richstein Brandenburg schon jetzt in einer Vorreiterrolle: In 66 Prozent der Fälle werde das bereits praktiziert. In Schleswig-Holstein dagegen würden fast 90 Prozent der Heranwachsenden nach Jugendstrafrecht verurteilt.Insgesamt nimmt die Zahl der Strafverfahren in Brandenburg nach mehrjährigem Abwärtstrend seit 2001 beständig zu. Die vom Justizministerium vorgelegte Jahresbilanz weist für 2003 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um knapp 7 000 auf 198 455 Fälle aus. Generalstaatsanwalt Rautenberg begründete diese Tendenz auch mit einem veränderten Anzeigeverhalten der Bevölkerung.Nur zwölf Prozent der Fälle landeten als Anklagen vor Gericht. Mit 9 144 Verurteilungen geht es in den meisten Fällen um Straftaten im Straßenverkehr. Gut 58 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Richstein betonte, dass es trotz anhaltender Sparzwänge und zunehmender Arbeitsbelastung gelungen sei, die durchschnittliche Dauer der Ermittlungsverfahren von drei Monaten im Jahr 1999 auf gut zwei Monate zu verkürzen. (ab.)