Richter diskutieren NPD-Verbot

BLZ
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HAMBURG. Ein Verbot der NPD ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier möglich. Die Einstellung des NPD-Verbots- verfahrens 2003 stelle keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar, schrieb Papier in der Bild am Sonntag. Vizepräsident Winfried Hassemer sagte dem Spiegel, um einen neuen Verbotsantrag würde sich das Gericht "sofort und intensiv" kümmern. Seiten 4 und 5

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