Das in Berlin ansässige Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Ex-Minister Christian Lindner mit dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG in der Zeit von Juni bis Juli 2022 ausgetauscht hat. Das hat nun das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Wie das Gericht schriftlich mitteilte, hatte ein Kläger im August 2022 beim Ministerium Informationszugang zu den SMS mit der Begründung beantragt, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu den sogenannten E-Fuels. Der Kläger wolle mit seiner Anfrage und seinem Akteneinblick den möglichen Einfluss von Lobbyisten untersuchen.
Regierung
Richter entscheidet: Ex-Minister Lindner muss SMS an Porsche-Chef rausrücken
Es geht um Infos zu einem Klimapaket der EU. Die Richter stufen das öffentliche Interesse höher ein als die Schutzwürdigkeit des Kontakts der beiden Entscheider.
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Ex-Finanzminister Lindner schaut auf ein Smartphone. Er ist ein bekennender Porsche-Fan.
© dpa
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