An Amtsgerichten, Landgerichten, Sozialgerichten und Obergerichten sprechen sie Recht: Rund 40 aktive Richter unterstützen einen Offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der ein AfD-Verbotsverfahren fordert. Inzwischen haben mehr als 1000 Juristen den Aufruf unterzeichnet.
Justiz
Richter fordern AfD-Verbot – „Das wäre dann Befangenheit“
Richter dürfen sich politisch äußern, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Doch ihre Unterschrift unter dem AfD-Verbotsaufruf könnte zum Problem werden.
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Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke (r.) neben seinem Anwalt vor Gericht in Halle an der Saale. Können Richter, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren aussprechen, noch über Parteifunktionäre urteilen?
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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