Der Prozeß gegen den früheren Stasi-Chef Erich Mielke wegender Todesschüsse an der Mauer ist gestern vom Berliner Landgericht eingestellt worden. Die Richter halten den S6Jährigen für verhandlungsunfähig.Als das Gericht seine Entscheidung verkündet, zeigt der einst mächtige Sicherheits-Mann der DDR keine Regung. Er schaut genauso teilnahmslos auf seinen Tisch, wie er vor Beginn der Verhandlung In die Kameras der Fotografen geschaut hat. Er ist auch der einzige, der bei der Urteilsverkündung sitzen bleibt."Wir sind uns bewußt, daß diese Entscheidung Enttäuschung und Bitternis auslösen muß, vor allem bei den Angehörigen der Opfer", leitet Hansgeorg Bräutigam, der Vorsitzende Richter der 27. Großen Strafkammer, die Begründung ein. Aber an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sei das Gericht nach "sorgfältiger Abwägung und Prüfung des Gesamtbildes von Mielke nicht vorbeigekommen", betont er. Es hört sich wie eine Entschuldigung an.Das Gericht stützt sich dabei insbesondere auf das Gutachten des Psychiaters Edward Meyer. Das letzte von zwölf Stellungnahmen, die Ärzte seit der Inhaftierung Mielke abgegeben haben. Der Mediziner Meyer hielt Mielke in seiner auch mündlich vorgetragenen Einschätzung für verhandlungsunfähig.Bräutigam nennt Mielke "einen gebrochenen Mann. Schwer depressiv, der gerade noch den Alltagsaufgaben gewachsen ist. Mielke sei eine "willenlose, handlungsunfähige Figur". Dadurch aber sei er nicht mehr in der Lage, einem derart komplexen Strafverfahren zu folgen. Er werde zum "Objekt" des Prozesses.Für einen Simulanten halten die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter den Angeklagten nicht. Staatsanwalt Bernhard Jahntz hat diesen Vorwurf erhoben, weil der frühere Minister sich zeitweilig mit seinen Anwälten unterhalten hatte. "Hätte er simuliert, würde er sich nicht in Anwesenheit von Gerichtspersonen so verhalten", betont dagegen Richter Bräutigam. Er verweist zudem auf das Wort eines Verteidigers, demzufolge die Anwälte mit Mielke noch nicht einmal die Anklage hätten besprechen können.,, Das Gericht glaubt nicht, daß sich der Anwalt der versuchten Strafvereitlung strafbar gemacht hat", so Bräutigam.Von einer "konsequenten" Entscheidung spricht Verteidiger Stefan König. Ankläger Jahntz hingegen zeigt sich von dem Urteil "überrascht". Das Gutachten liege schon seit langem auf dem Tisch. Bislang habe die Strafkammer anders entschieden. Er könne sich nicht erklären, was das Gericht während des achttägigen Prozesses zu einer anderen Meinung bewegt habe.Die Schwurgerichtskammel hebt auch den Haftbefehl gegen Mielke in diesem Verfahren auf. In Untersuchungshaft bleibt der 86jährige dennoch, weil ein anderes Gericht gegen ihn wegen zwei Polizistenmorde am Bulowplatz sechs Jahre Gefängnis verhängt hat. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben Revision eingelegt. Nach Aussage von Anwalt König ist nun aber auch die Frage zu klären, ob Mielke in dem Revisionsverfahren verhandlungsfähig ist. Außerdem kündigt er eine Haftbeschwerde an. Darüber muß die 23. Strafkammer befinden.Da der Prozeß um die Mauertoten nicht mit einem Schuldspruch beendet worden ist, wird Mielke für die Untersuchungshaft entschädigt. Vom 26. August 1991 bis zum 2. Dezember 1991 saß er deshalb im Gefängnis. Für die 98 Tage werden ihm pro Tag 20 Mark erstattet, insgesamt 1960 Mark. Allerdings: Das Urteil muß rechtskräftig werden. Die Staatsanwaltschaft wird nun gegen die Entscheidung Revision einlegen.
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