Bauaffäre: Freispruch für CDU-Politiker

Im Prozess um die "Hellersdorfer Bauaffäre" hat gestern das Landgericht den CDU-Bundestagsabgeordneten Diethard Schütze freigesprochen. Es gebe keinen Verdacht, dass Schütze im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes Schmiergelder an den früheren Hellersdorfer CDU-Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner gezahlt habe, sagte der Richter. Bittner und der Angeklagte Thomas K. , ein damaliger Geschäftspartner von Schütze, wurden ebenfalls freigesprochen. "Die Vorwürfe haben sich nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit bestätigen lassen", so der Richter.Schütze, Bittner und K. waren wegen Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt. Die Staatsanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass Schütze und K. für die Vermittlung eines Baugrundstückes an der Neuen Grottkauer Straße rund 68 000 Euro an Bittner zahlten. Das Geld sei tatsächlich auf ein Konto der Eheleute Bittner geflossen, hieß es im Urteil. Aber es sei nicht klar, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zu dem Baugeschäft gebe. K. hatte angegeben, er habe Familie Bittner ein Darlehen gewährt. Der Richter sprach trotz des Freispruchs von "Indizien und Merkwürdigkeiten".Die "Berliner Zeitung" berichtete eine Zeit lang über den Prozess nicht, weil der Angeklagte K. beim Landgericht Potsdam eine einstweilige Verfügung erwirkte, die die Berichterstattung in erheblichem Maße beeinträchtigte. Dagegen hatte die "Berliner Zeitung" Widerspruch eingelegt. K. zog seinen Antrag zurück, nachdem die Berliner Zeitung die Aufhebung der Verfügung beantragt hatte. (sd. )