Kritik an Diepgens Schweigen zur NPD-Demo

Drei Monate nach Übernahme des Justizressorts durch den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) steht für den Berliner Richterbund fest: Die doppelte Amtsausübung funktioniert nicht. Konkreter Anlass ist der Streit um die Demonstrationen der rechtsextremistischen NPD am Brandenburger Tor. Wiederholt waren Berliner Verwaltungsrichter von Politikern und der Senatsinnenverwaltung kritisiert worden, weil sie ein Verbot der Aufzüge abgelehnt hatten. Kein falscher EindruckDiepgen hätte in seiner Funktion als Justizsenator die Verwaltungsrichter in Schutz nehmen müssen, stattdessen habe er geschwiegen, warf der Richterbund am Montagabend auf seiner Mitgliederversammlung dem Regierenden Bürgermeister vor. Richtern sei es nicht möglich, sich zu ihren Entscheidungen öffentlich zu äußern, sagte Lothar Jünemann, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes. Deshalb hätte er erwartet, "dass sich Herr Diepgen schützend vor die Kollegen der dritten Gewalt stellt". Diepgen begründete am Montagabend vor den Richtern sein Schweigen mit seinem Amt als Regierender Bürgermeister. Er habe befürchtet, dass eine Zurückweisung der Kritik an den Verwaltungsrichtern im Ausland falsch verstanden worden wäre. Es hätte der Eindruck entstehen können, dass es der Regierende Bürgermeister von Berlin für richtig halte, "dass eine rechtsextremistische Partei Fahnen schwingend durchs Brandenburger Tor marschiert. Ich bitte um menschliches und politisches Verständnis, dass ich das nicht wollte", sagte Diepgen. "Ich kann diese Bedenken nachvollziehen", sagte der Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Lothar Jünemann. Aber, für ihn beweise der Konflikt einmal mehr das Grundproblem: Es sei doch schwierig, einerseits als Regierender Bürgermeister die Interessen Berlins im Ausland zu vertreten und andererseits sich in der Stadt selbst schützend vor die Justiz zu stellen. Beide Ämter seien eben nicht vereinbar. Vor den Mitgliedern des Berliner Richterbundes äußerte sich Diepgen erstmals auch zu juristischen Schwerpunkten seiner künftigen Arbeit. So wolle er sich dafür einsetzen, "dass der Bürger seinen Anspruch, Recht zu erhalten, auch durchsetzen kann". Nach Diepgens Vorstellung sollen 31 neue Stellen für Gerichtsvollzieher geschaffen werden. Derzeit gibt es knapp 300. Zudem soll nach Diepgens Vorstellung die Strafjustiz von Einsparungen im Haushalt für das Jahr 2000 ausgenommen werden. Schwerpunkt für Investitionen bei der Justiz sieht Diepgen bei der Ausstattung von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Hingegen hält Diepgen nicht viel von dem geplanten Gebäude für Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgericht an der Rummelsburger Bucht: "Meiner Ansicht nach wird das Projekt nicht verwirklicht." Eine endgültige Entscheidung soll noch im ersten Halbjahr fallen. Umzug in die HardenbergstraßeUm mehr Platz für Gerichte zu schaffen, will Diepgen das Oberverwaltungsgericht aus der Kirchstraße in Moabit in die Hardenbergstraße nach Charlottenburg verlegen. Dort war bislang das Bundesverwaltungsgericht ansässig, das nach Leipzig zieht. Zudem plant Diepgen Veränderungen beim Berliner Verfassungsgericht. "Ich habe mir vorgenommen, eine Novelle zur Zusammensetzung des Berliner Verfassungsgerichts vorzulegen", sagte Diepgen. Vorstellbar wäre, dass diese Richter hauptamtlich tätig seien. Bislang gibt es dort nur ehrenamtliche Richter.JUSTIZRESSORT Verzicht auf eigenständiges Amt // Eberhard Diepgen (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, ist seit der Regierungsbildung auch für das Justizressort zuständig.Bis zu den Wahlen im letzten Jahr gab es eine eigenständige Senatsverwaltung für Justiz. Sie wurde Opfer der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD. Letzter Justizsenator war Ehrhart Körting (SPD).Der Verzicht auf ein eigenständiges Justizressort war von Anfang an unter Juristen auf breite Kritik gestoßen. BLZ/PAULUS PONIZAK Eberhard Diepgen ist Bürgermeister und Justizsenator.