Richterstreik lähmt italienische Justiz

ROM. Ein Streik von Richtern und Staatsanwälten gegen die Justizreform der Regierung von Silvio Berlusconi hat am Mittwoch das italienische Rechtswesen weitgehend lahmgelegt. Landesweit hätten sich mehr als 80 Prozent der Richter und Staatsanwälte an dem 24-stündigen Ausstand beteiligt, teilte der Richterverband mit. Die geplante Reform sieht unter anderem die Beschränkung politischer Tätigkeiten von Richtern und Staatsanwälten vor. Der Präsident des Gerichtshofs in Rom, Luigi Scotti, zog Parallelen zwischen Berlusconis Justizreform und der Ausschaltung der Justiz unter dem faschistischen Diktator Mussolini. Am Abend überstand die rechtskonservative Regierung erneut eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Eine klare Mehrheit votierte für ein umstrittenes Umweltgesetz, mit dem Bauherren von Schwarzbauten in Naturschutzgebieten nachträglich straffrei gestellt werden. (AFP)