Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter nicht für nötig. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur, der ein entsprechendes Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), vorliegt. Man sehe „aktuell keine Dringlichkeit“ dafür, schreiben Bilger und Wiese an die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter vergangene Woche hatte die Grünen-Fraktion noch für die laufende Woche einen erneuten Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der aktuellen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß abgelehnt.

Bilger und Wiese teilten in ihrem Schreiben weiter mit, „dass uns das Ziel einer zeitnahen Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das Bundesverfassungsgericht sei aber voll arbeitsfähig. „Die Vorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die Mehrheitserfordernisse für die Wahl von Verfassungsrichtern herausfordernd sind. Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche Zeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf für die Wahlen im Plenum sorgfältig vorzubereiten und dann mit Ihnen erneut ins Gespräch kommen.“

CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit Wahl von Brosius-Gersdorf

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter war am Freitag in letzter Minute abgesagt worden, weil es Widerstand in der Union gegen eine von der SPD nominierte Juristin gab. Trotz vorheriger Zusage hatte die Unionsfraktion ihre Zustimmung für Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig zurückgezogen. Die Fraktion begründete das mit angeblichen Plagiatsvorwürfen gegen Brosius-Gersdorf.

CSU-Chef Markus Söder teilte derweil mit, dass er nicht mehr mit der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht rechne. „Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. Er verstehe und „halte es auch für okay“, wenn die SPD „zunächst“ noch an ihrer Kandidatin festhalte.

„Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen könnten.