„Wir müssen jetzt mal wieder (…) richtig für diese Demokratie kämpfen“: Mit diesem Appell hat sich Angela Merkel eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf eingeschaltet.

Über Jahrzehnte sei das nicht nötig gewesen, sagte die Altbundeskanzlerin am Samstagabend in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es darum, mutig zu sein und für die Demokratie einzustehen.

Merkel über die AfD: „gesamtdeutsches Phänomen“

Die Mehrheit der Menschen wähle die AfD nicht, betonte die CDU-Politikerin. Die Partei sei in den neuen Ländern sehr stark, habe aber auch im Westen zugelegt. „Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden.“

Die Wahlergebnisse dieses Jahres geben ihr recht. In Baden-Württemberg kam die AfD im März auf 18,8 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis fast. In Rheinland-Pfalz zwei Wochen später auf 19,5 Prozent – das beste Resultat der Partei bei einer Landtagswahl im Westen.

Merkels Kritik am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die AfD habe es zum Teil geschafft, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“, sagte Merkel mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Man wisse gar nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten.

Dieses Argument hatte sie schon im Mai auf der Re:publica gemacht: Die anderen Parteien sollten sich weniger über ihre Abgrenzung zur AfD definieren und stattdessen lauter sagen, was sie selbst wollen. Vier Monate später fällt ihr Befund noch schärfer aus.

AfD in Umfragen: 40 Prozent in Sachsen-Anhalt

Gewählt wird am 6. September. Im ZDF-Politbarometer vom 28. August liegt die AfD bei 40 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 23. Dahinter folgen Linke (13), SPD (9), Grüne (6) sowie FDP und BSW (je drei).

Den Landesverband der AfD stuft der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte der erste Ministerpräsident seiner Partei in einem Bundesland werden.

Gefragt, wen sie lieber an der Spitze des Landes sähen, nennen allerdings 48 Prozent der Befragten Schulze und 32 Prozent Siegmund. Schulze hat das Amt erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen, der nach fast 15 Jahren vorzeitig zurücktrat.

Merkel bei den Berliner Festspielen

Merkel sprach bei den Thementagen „Reflexe & Reflexionen“ im Haus der Berliner Festspiele in der Schaperstraße in Wilmersdorf. Das Motto der Reihe in diesem Jahr: „Die große Unordnung“.

Ihre Gesprächspartner waren die Politologin Saba-Nur Cheema und der Historiker Meron Mendel, die die Thementage kuratieren. Angekündigt war ein Abend über Deutschlands Rolle in einer multipolaren Welt. Die Berliner Festspiele feiern in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen.

Berlin-Wahl am 20. September: AfD bei 18 Prozent

Wie gesamtdeutsch das Phänomen ist, lässt sich zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt in Berlin besichtigen. Am 20. September wählt die Stadt ein neues Abgeordnetenhaus.

In der jüngsten Forsa-Umfrage für t-online liegt die Linke bei 22 Prozent, CDU und AfD kommen auf je 18, die Grünen auf 16, die SPD auf 12.

Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die AfD in Berlin 9,1 Prozent geholt. Sie hat sich in der Hauptstadt seither verdoppelt. (mit dpa)