Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht sich offenbar zunehmend in ihren innersten Machtzirkel zurück. Nach einem Bericht des EU-Portals Euractiv wird der Zugang zur obersten Etage des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, dem Hauptsitz der Kommission, künftig stark eingeschränkt - auch für EU-Kommissare und leitende Beamte.
Das gehe aus einem internen Memo hervor, das der Euractiv-Kolumne Rapporteur vorliegen soll. Demnach soll der 13. Stock, in dem von der Leyen wohnt und ihr engster Mitarbeiterkreis arbeitet, nur noch mit speziellen Fahrstühlen, den sogenannten „lila Aufzügen“, erreichbar sein. Selbst hochrangige EU-Mitarbeiter müssten demnach künftig Umwege nehmen, um bestimmte Räume betreten zu dürfen.
Eine ungenannte Quelle innerhalb der Kommission sprach laut Euractiv von einer „13th floor fortress paranoia“ - einer Art „Festungsparanoia im 13. Stock“. Das Memo wurde offenbar an einem Tag veröffentlicht, an dem die Kommission mehrere militärische und sicherheitspolitische Ankündigungen plante. Beobachter sehen darin eine symbolische Zuspitzung: Die EU-Spitze ziehe sich - politisch wie räumlich - immer stärker zurück.
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Fehlende Transparenz: Kritik an von der Leyen wächst
Von der Leyen steht seit Langem in der Kritik, Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Kommission stark zu zentralisieren und Informationen aus ihrem Umfeld nur selektiv weiterzugeben. Mehrere Kommissare sollen laut Brüsseler Medien beklagen, dass sie kaum noch direkten Zugang zur Präsidentin hätten oder wichtige Dokumente erst spät erhielten.
Auch im Europäischen Parlament wächst der Unmut. Abgeordnete kritisieren, dass strategische Entscheidungen häufig in kleinen Runden des sogenannten „Ursula-Kreises“ getroffen würden - ohne vorherige Rücksprache mit den Fachkommissaren oder den Fraktionen des Parlaments.
De Masi spricht von „monarchischer Abschottung“
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (parteilos, zuvor die Linke) griff den Bericht auf der Plattform X auf. „Ursula von der Leyen schottet sich ab wie eine Monarchin“, schrieb er. Schon in seiner früheren Amtszeit als Europaabgeordneter habe er erlebt, dass sich die Kommissionspräsidentin „am Place Schuman regelrecht einbunkert“.
De Masi, der seit Juli 2024 erneut dem Europäischen Parlament angehört und zuvor von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag saß, erinnerte in seinem Beitrag an frühere EU-Kommissionschefs wie Jean-Claude Juncker, die nach seiner Darstellung offener im Umgang mit Abgeordneten und Medien gewesen seien. Juncker sei zwar „ein Schlitzohr gewesen“, aber kein Politiker, „der das Parlament verachtet“. Von der Leyen hingegen stehe, so De Masi, für eine neue EU-Kultur, die „Nähe zur Macht und zu den Fleischtöpfen“ bevorzuge, während der Kontakt zu Parlament und Öffentlichkeit abnehme.
Kommission verweist auf Sicherheitsaspekte
Offiziell hat die EU-Kommission die Berichte bislang nicht kommentiert. Aus Kreisen der Behörde hieß es jedoch, die strengeren Zugangskontrollen dienten in erster Linie Sicherheits- und Geheimschutzanforderungen, die für alle Etagen mit sensiblen Bereichen gelten sollen.
Im Berlaymont-Gebäude, einem 13-stöckigen Hochhaus am Place Schuman im Herzen des EU-Viertels, befinden sich die Büros der Kommissionspräsidentin und ihres Stabs. Von der Leyen nutzt die obere Etage teilweise auch zu Wohnzwecken, was intern immer wieder Diskussionen über Distanz und Transparenz auslöst.
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