Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einer ungewöhnlichen Aktion bei einer Pressekonferenz zum neuen US-Zollpaket für Spekulationen gesorgt. Während seiner Rede, in der er entschlossene Gegenmaßnahmen der EU ankündigte, hielt Habeck ein Bündel Papiere in die Höhe und sagte: „Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt. So sieht’s aus, hinten wie vorne.“
Die Dokumente habe er zwar mitgebracht, zeigen dürfe er sie aber nicht – deshalb halte er sie nur kurz hoch, erklärte der Minister vor laufenden Kameras.
Die möglichen Reaktionen der EU-Kommission auf die US-Zölle werden derzeit vertraulich besprochen. Hintergrund ist die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung mit den USA. Zudem wurden noch keine Maßnahmen offiziell beschlossen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelte es sich bei den gezeigten Unterlagen jedoch nicht um geheime Papiere zu einer künftigen Reaktion der EU auf die nun verhängten Zölle durch US-Präsident Donald Trump.
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Stattdessen habe Habeck eine Liste hochgehalten, die bereits seit März öffentlich zugänglich ist. Sie enthält US-Produkte, auf die die EU ab Mitte April Strafzölle erheben will – als Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die Trump bereits im Februar erlassen hatte. „Das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten“, so Habeck in der Pressekonferenz.
Ziel sei es, die Volkswirtschaften zu schützen und gleichzeitig einen „maximalen Gegendruck“ zu entfalten. „Dann muss er den Druck halt auch spüren“, sagte Habeck über Donald Trump. Dieser Tag bedeute, „dass wir einmal mehr in einen Abgrund schauen“. Man müsse mit der richtigen Haltung darauf reagieren, das erwarte er von der nächsten Regierung. „Seht die Wirklichkeit“, so Habeck, offenbar besonders gerichtet an die CDU.
Auf Fotos von den Dokumenten in Habecks Händen sind drei Seiten zu erkennen, die sich mit dem öffentlich zugänglichen EU-Papier decken.
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