Industrie lehnt Mindestlöhne ab

BERLIN, 23. August. Die deutsche Industrie und namhafte Wirtschaftsforscher haben die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland klar abgelehnt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte der Berliner Zeitung: "Mit der Festsetzung eines solchen Mindestlohns würden wir unseren ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter fesseln." Rogowski plädierte für einen effektiven Niedriglohnsektor. "Wenn ein Arbeitsplatz nicht besonders produktiv ist, dann wird kein Mindestlohn ihn vor Rationalisierung schützen. Im Gegenteil: Wenn der Mindestlohn zu hoch angesetzt wird, gehen in diesem Bereich noch mehr Arbeitsplätze verloren." Der Tarifautonomie zuwiderManche Gewerkschaften, so der BDI-Präsident, hätten mit ihrer kostentreibenden Tarifpolitik erst dafür gesorgt, dass geringqualifizierte Arbeitsplätze wegrationalisiert worden seien. Damit im Niedriglohnbereich neue Stellen entstehen, sollte darüber geredet werden, wie dort die Arbeitsaufnahme unterstützt werden könne. "Denn es ist doch besser, wir unterstützen Arbeit statt Arbeitslosigkeit." Der Wirtschaftsweise Bert Rürup betonte, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde zum einen die Hartz-Reform in Teilen aushebeln, weil dadurch die vorgesehenen Anreize für Beschäftigungslose zur Arbeitsaufnahme stark gedämpft würden. Zudem passe er nicht zur Tarifautonomie. Die Festlegung von Mindestlöhnen sei die Aufgabe der Tarifvertragsparteien. "Die Einführung von Mindestlöhnen wäre die öffentliche Anerkenntnis strukturell schwacher Gewerkschaften, die der staatlichen Unterstützung bedürfen", erklärte er. Der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Wolfgang Franz, ebenfalls Wirtschaftsweiser, bezeichnete gesetzliche Mindestlöhne als untaugliches Mittel zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme. Es gebe zwei Erfahrungen in Deutschland, dass Mindestlöhne nicht funktionierten. Zum einen hätten die Tarifparteien Löhne im unteren Bereich vereinbart, die faktisch als Mindestlöhne gelten. Diese seien aber in den vergangenen Jahren überproportional angehoben worden mit der Folge, dass dort kaum noch Stellen angeboten würden. Zum anderen existiere die Grenze Sozialhilfe. Arbeit und Löhne unterhalb dieser Grenze würden kaum akzeptiert. Franz forderte die Tarifparteien auf, die Löhne stärker nach unten zu öffnen, um dort zu mehr Beschäftigung zu kommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin lehnte Mindestlöhne ebenfalls ab. "Mindestlöhne sind kein geeignetes Mittel, um mehr Beschäftigung zu schaffen", sagte der Leiter der Abteilung Staat, Viktor Steiner. Im Vergleich zu Ländern mit Mindestlöhnen wie Großbritannien gebe es in Deutschland ein anderes Modell: Dort sei das Niveau der Sozialhilfe sehr gering, während es hier Existenzsicherung auf relativ hohem Niveau gebe.Indes kündigte SPD-Parteichef Franz Müntefering an, das SPD-Präsidium werde seine Haltung zu Mindestlöhnen bis November festlegen. Zurzeit beraten SPD und Gewerkschaften in einer Arbeitsgruppe über das Thema.------------------------------Gewerkschaften uneins // Gesetzliche Mindestlöhne sind im Gewerkschaftslager hochgradig umstritten. Die DGB-Spitze hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Für Mindestlöhne sind vor allem Verdi und die NGG.Erklärte Gegner sind besonders die IG BCE und die IG Metall. "Die Lohnpolitik muss den Tarifparteien vorbehalten bleiben", sagt IG Metall-Chef Jürgen Peters.------------------------------Foto: Service-Job mit Aussicht auf gesetzlichen Mindestlohn: Fensterputzer an der Reichstagskuppel in Berlin.