Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar für den Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich gemacht. Neun der 15 Richter stellten am Donnerstag in Den Haag fest, dass Myanmars Militär bei seiner Offensive 2017 gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen hatte.
Erstmals erklärte der IGH damit einen Staat unmittelbar für die Begehung von Völkermord verantwortlich. Das westafrikanische Gambia hatte die Klage 2019 eingereicht.
Gerichtspräsident Yuji Iwasawa sagte, Sicherheitskräfte hätten Tausende Rohingya getötet, zahlreiche Frauen vergewaltigt, schwere Gewalt gegen Kinder verübt und Flüchtlinge angegriffen. Nach Feststellung des Gerichts kamen etwa 10.000 Rohingya ums Leben.
Die Richter sahen die Absicht als erwiesen an, einen erheblichen Teil der Minderheit zu vernichten. Myanmars Darstellung, das Militär habe lediglich bewaffnete Aufständische bekämpft, wiesen sie zurück.
Diskriminierte und verfolgte Minderheit
Laut dem Urteil muss Myanmar den Vertriebenen eine sichere Rückkehr an ihre Wohnorte ermöglichen und zulassen, dass getrennte Familien wieder zusammenkommen. Das Land hat zudem Schäden wiedergutzumachen – etwa durch Rückgabe oder Ersatz von Eigentum sowie Entschädigungen. Außerdem muss Myanmar gegen mutmaßlich Verantwortliche ermitteln und diese gegebenenfalls bestrafen.
Die Urteile des IGH sind endgültig und völkerrechtlich bindend. Das Gericht hat jedoch keine eigenen Zwangsmittel, um sie auch durchzusetzen. Werden seine Urteile nicht befolgt, kann der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden.
Die Rohingya werden in Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert. Im August 2017 begann Myanmars Militär nach Angriffen einer bewaffneten Rohingya-Gruppe eine Offensive im westlichen Bundesstaat Rakhine.
Mindestens 730.000 Menschen flohen nach Bangladesch. Überlebende berichteten von Massenmorden, Vergewaltigungen und niedergebrannten Dörfern. Inzwischen leben dort rund 1,2 Millionen Rohingya in Flüchtlingslagern.
Mögliche Auswirkungen auf das Verfahren gegen Israel
Vor dem IGH läuft auch Südafrikas Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen. Israel weist diesen Vorwurf zurück. Völkerrechtler erwarten, dass die Entscheidung zu Myanmar auch für andere Verfahren von Bedeutung sein wird.
Im Jahr 2007 stellte der IGH fest, dass Serbien den Völkermord von Srebrenica nicht verhindert hatte. Dass der serbische Staat selbst Völkermord begangen hatte, sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an.
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