Auf Jerewans Straßen

Die Lage in Jerewan spitzt sich zu: Die armenische Armee ist mit Panzern gegen Oppositionelle aufgefahren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurde ein Mensch getötet.Nach gewaltsamen Protesten Tausender Oppositionsanhänger gegen angebliche Fälschungen bei der Präsidentenwahl haben etwa 3 000 Soldaten unter Einsatz von Panzern die Innenstadt und das Regierungsviertel von Jerewan abgeriegelt. Bei den Ausschreitungen wurden nach Oppositionsangaben ein Demonstrant getötet und mehr als 20 verletzt. Der bei der Wahl am Sonntag im Amt bestätigte Staatschef Lewon Ter-Petrosjan verbot weitere Demonstrationen in Jerewan. Acht Parlaments-Abgeordneten wurde die Immunität aberkannt. Unter ihnen war auch der Oppositionsführer Wasgen Manukjan. Mehrere Oppositionelle wurden festgenommen. Amtsinhaber Ter-Petrosjan hatte bei der Wahl nach Angaben der Wahlkommission rund 52 Prozent der Stimmen erreicht. Manukjan hatte 41 Prozent bekommen, aber wegen der Wirtschaftsprobleme des Landes mit einem Sieg gerechnet. Die Wirtschaftsreformen der vergangenen fünf Jahre haben in Armenien nur wenige Gewinner hervorgebracht. Besonders in und um Jerewan, wo die Hälfte der Industrie konzentriert ist, machte sich diese Situation im Wahlergebnis bemerkbar. Manukjan bekam hier fast zehn Prozent mehr Stimmen als der Präsident. Das hat aber nicht gereicht - die Opposition will massive Verstöße gegen das Wahlrecht ausgemacht haben. Simon Osborne, Leiter der internationalen Beobachtergruppe, hat das inzwischen bestätigt. Vielerorts hätten Offiziere ihre Soldaten gezwungen, "für einen bestimmten Kandidaten" zu stimmen. Gesetzesverletzungen bis hin zu offenem Druck auf die Mitglieder von Wahlkommissionen werfen die Anhänger des Präsidenten aber auch der Opposition vor. Osborne meint deshalb lakonisch, daß es zwar ernsthafte Verstöße gegeben habe, die aber "keinen wesentlichen Einfluß auf die Wahlergebnisse ausübten". +++