BERLIN, 15. Dezember. Wer ein Tanzlokal besuchte, konnte gelegentlich beobachten, wie ein Türsteher einen ausländisch aussehenden Besucher abwimmelte. Solche Diskriminierungen im Alltag können Lokalinhaber künftig teuer zu stehen kommen. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz, das Rot-Grün am Mittwoch vorstellte, sieht vor, dass Betroffene Schadenersatz geltend machen können, wenn sie wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Rasse benachteiligt werden. Aber auch Diskriminierungen auf Grund der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts werden verboten. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht das Gesetzesvorhaben als einen Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Generell verboten wird, dass jemand wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft Bildungschancen, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie öffentliche Güter verwehrt werden. Es waren die Grünen, die darauf gedrungen haben, darüber hinaus auch Benachteiligungen anderer gesellschaftlicher Gruppen zu verbieten. Ein schwieriges Unterfangen, da die private Wirtschaft nicht blockiert werden sollte. Nach jahrelangem Streit in der Koalition wurde nun ein Kompromiss gefunden, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als tragfähig bezeichnet. In den Bereichen, in denen üblicherweise Verträge ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, werden nicht nur die Benachteiligung auf Grund der Rasse, sondern auch der übrigen Gruppen gelten. Erlaubt bleiben dagegen Unterscheidungen aus sachlichem Grund. Ausgenommen ist auch der persönliche Bereich. Dadurch kann etwa ein Wohnungsvermieter nach seinen eigenen Wünschen seine Einliegerwohnung vermieten.Beim Verbot von Diskriminierung auf Grund der Religion wird künftig gelten, dass der Unternehmer nicht entscheiden kann, wen er bedient. Wohl aber können Religionsgemeinschaften ihre eigene Wahl treffen. So brauchen religiös-gebundene Einrichtungen keine Anhänger eines anderen Glaubens aufzunehmen. Im Versicherungsrecht wiederum gilt: Pauschale Ablehnungen sind untersagt, wie etwa bei Behinderten oder Homosexuellen. Ermöglicht werden den Versicherungen zudem Unisex-Tarife. Befürchtungen, dass die neuen Regelungen zu Prozessen führen werden, wies Rot-Grün zurück. Das Gesetz, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sei lebensnah, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz.------------------------------Foto: Auch behinderte Menschen sollen vor Benachteiligung geschützt werden.
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