Rot-Rot baut Hürden auf

CHRISTINE RICHTER versteht nicht, warum die Regierung es den Bürgern so schwer macht.In Sonntagsreden sind sich immer alle einig: Es muss mehr getan werden für das Bürgerengagement und gegen den Politikverdruss. Doch wenn es konkret wird, dann wollen die Politiker die Bürger möglichst auf Distanz haben. So auch in Berlin, wo gerade über das Gesetz zu Volksinitiativen und Volksbegehren debattiert wird. Diese Volksbegehren wie zum Flughafen Tempelhof und zum Religionsunterricht finden zwar schon statt, das Gesetz, das die Ausführung regelt, fehlt aber immer noch.Der rot-rote Senat hatte es damit nicht eilig. Wahrscheinlich, weil sich die derzeit laufenden Volksbegehren allesamt gegen die Senatspolitik richten. Auch mit dem geplanten Gesetz wollen SPD und Linkspartei es den Menschen möglichst schwer machen. Dabei rühmen sich gerade diese beiden Parteien dafür, wie sehr sie sich für direkte Demokratie einsetzen.Geht es nach Rot-Rot, sollen nur diejenigen, die einen Ausweis dabei haben, ihre Stimme abgeben dürfen. Das ist bürokratischer Unsinn, denn alle Unterschriften werden sowieso noch einmal amtlich überprüft. Darüber hinaus fordert die Opposition zu Recht, dass der Senat während eines Volksbegehrens keine Beschlüsse zum Thema dieses Begehrens fassen darf. Die Erfahrung zeigt, dass Politik und Verwaltung immer wieder unliebsame Volksbegehren vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Siehe den Flughafen Tempelhof, für den der Senat inzwischen das Schließungsverfahren eingeleitet hat. Bei künftigen Volksbegehren müssen solche Tricks verhindert werden.Wer die Bürger ernst nimmt und beteiligen will, sollte keine neuen Hürden aufbauen. Seite 19