Berlin will sparen, 330 Millionen Euro. Der rot-rote Senat hat seinen Sparhaushalt vorgelegt und ganz Berlin stöhnt unter den Belastungen, die auf die Stadt zu kommen. Keine Senatsverwaltung wird ausgespart, die Betroffenen klagen und die Gewerkschaften drohen schon mit Streiks. Doch es gibt auch Bereiche im öffentlichen Dienst sowie öffentlich geförderte Vereine, Projekte und Einrichtungen in Berlin, die jetzt mehr Geld vom Senat bekommen als zuvor. Mehr Geld fürs FilmboardDen größten Zuschlag erhält das Filmboard Berlin-Brandenburg. Die gemeinsame Filmförderungsanstalt, deren Firmensitz in Potsdam-Babelsberg ist, bekommt ab dem kommenden Jahr insgesamt zehn Millionen Euro, das sind immerhin 2,5 Millionen Euro mehr als zurzeit. "Wir nehmen an, dass mit dieser Erhöhung eingelöst wird, was seit der Gründung des Filmboards 1994 von beiden Bundesländern versprochen wurde", sagte Sprecherin Sigrid Herrenbrück. Die Finanzspritze aus der Hauptstadt ist zudem gekoppelt an die Bedingung, dass auch Brandenburg genauso viel Euro zuschießt - eine so genannte Ko-Finanzierung. Beim Filmboard ist man diesbezüglich optimistisch. "Da gab es in jüngster Zeit positive Signale", so Herrenbrück.Im Jugendbereich können noch nicht alle Projekte benannt werden, die vom rigiden Sparkurs des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) betroffen sind, oder welche ausgenommen sein werden. "Wir prüfen noch, wo wir unsere geforderte Einsparsumme von 4,2 Millionen Euro genau erbringen können", sagte Thomas John, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Jugend, Schule und Sport. Sicher ist jedoch jetzt schon, dass "Kick", ein Gewaltpräventionsprojekt für Benachteiligte, von Kürzungen verschont wird. "Das sehen wir als Wertschätzung unserer Arbeit", sagte Heiner Brandi, Jugendreferent beim Landessportbund Berlin, der "Kick" betreibt. Ebenso wenig angetastet wird die kostenlose Nutzung von Sportanlagen durch verschiedene Vereine. Auch im Schulbereich verzeichnet die zuständige Senatsverwaltung einen kleinen Erfolg. "Wir können kontinuierlich und bedarfsgerecht neue Lehrer einstellen." Zusätzlich würden weitere Lehrkräfte für die so genannten "pädagogische Verbesserungen" eingesetzt werden."Jemanden, der nicht stirbt, kann man wohl noch nicht Gewinner nennen", heißt es sarkastisch aus der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Kultur und Forschung. Nur durch Umverteilung kann man hier bei einigen Institutionen den Bankrott abwenden. Beispiel: Das Gripstheater im Hansaviertel. Das traditionsreiche Theater für Kinder und Jugendliche, das als GmbH betrieben wird, benötigt dringend rund 250 000 Euro, sonst muss es Insolvenz anmelden. "Die Pleite werden wir in jedem Fall abwenden", sagt Torsten Wöhlert, der Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur. Sehr konkret in ihrer finanziellen Planung fortgeschritten ist die Innenverwaltung. Für folgende Dinge hat sie Geld zu verteilen: Die 14,22 Millionen Euro für das neue zentrale Datenverarbeitungssystem Poliks, das eine komplette Bearbeitung von der Aufnahme einer Strafanzeige bis zur Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft gewährleistet, sind sicher. Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen bei der organisierten Kriminalität und Terrorismusbekämpfung werden mit 1,84 Millionen Euro weiterhin finanziert.Zugleich können "diverse wissenschaftliche Großgeräte für polizeitechnische Untersuchungen", wie zum Beispiel ein Rasterelektronenmikroskop und ein Gerät zur automatisierten Suche von Textilfaserbruchstücken angeschafft werden. Durch diese Geräte werde die alte und überholte Technik ersetzt und die Berliner Polizei auf den neuesten Stand wissenschaftlicher Technik gesetzt, heißt es aus der Behörde.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]