Auf dem zweiten Teil des Landesparteitags am vergangenen Wochenende haben die Linken in Thüringen eine Kampfansage gestartet - diese lautet: „An uns kommt niemand vorbei.“ Während die Angriffe auf den Sozialstaat nach Ansicht der Linkspartei nicht nachließen und die extreme Rechte nach der Macht greife, wolle die Partei versuchen, in einen gemeinsamen Austausch zu kommen und so die Weichen für eine handlungsfähige und starke Linke in Thüringen stellen.

Die Linke im Freistaat Thüringen, die seit vergangenem Jahr unter Führung von Katja Maurer und Ralf Plötner steht, formuliert in ihrem Leitantrag einen klaren Machtanspruch: Bis zum Wahljahr 2029 will sie sich zur „entscheidenden demokratischen Kraft“ im Freistaat entwickeln – präsent in Städten und Dörfern, verankert in Betrieben und Kommunen. Aus dem „Grünen Herz Deutschlands“ solle, so die kämpferische Formel des beschlossenen Antrags, ein „Roter Freistaat“ werden.

Die Partei zeichnet Thüringen als Land im sozialen und politischen Krisenmodus. Immer teurere Lebenshaltung, unsichere Arbeitsplätze, schwächelnde öffentliche Infrastruktur und Sparzwänge in Kommunen erzeugten Frust und Angst, heißt es. Davon würde AfD profitieren, die soziale Konflikte nicht löse, sondern mit Rassismus, Ausgrenzung und Kulturkampf überdecke, hieß es. Die Linke stellt sich ausdrücklich als Gegenpol dar: Sie will eine offene Gesellschaft verteidigen und Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechte Gewalt bekämpfen.

Neue Wege, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen

Zugleich richtet sich der Antrag scharf gegen die CDU-geführte Landesregierung, die im Parlament jedoch häufig von Stimmen der Linken abhängig ist. Ministerpräsident Mario Voigt und seine Regierung stünden für eine Politik von vorgestern, die Krisen verwalte, statt sie zu lösen. Der Vorwurf: Die CDU setze auf Marktlogik, Kürzungen und Militarisierung, während sie beim Verlust von Industriearbeitsplätzen tatenlos bleibe. Die Linke will sich demgegenüber als Schutzmacht der Beschäftigten, Mieter sowie der Kommunen profilieren. Wo Betriebe schließen, Kitas, Schwimmbäder, Jugendclubs oder Buslinien gefährdet sind, wolle sie mit Betroffenen Widerstand organisieren.

Inhaltlich verbindet der Antrag klassische sozialpolitische Forderungen mit einem offensiven Organisationsansatz. Gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, der Erhalt und Aufbau ziviler Industrie, bezahlbares Wohnen, handlungsfähige Städte und Gemeinden sowie der Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge bilden den Kern des Beschlossenen. Die Partei verweist dabei auf Erfolge ihrer Landtagsfraktion, etwa beim dritten beitragsfreien Kindergartenjahr, bei Mitteln für Industriearbeitsplätze und beim Verhindern der Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen.

Der Weg zur stärksten demokratischen Kraft soll aber nicht allein über Parlamentsarbeit führen. Die Linke will ihre seit Anfang 2025 um mehr als 1700 Mitglieder gewachsene Partei organisatorisch stabilisieren, Ehrenamtliche entlasten und neue Aktive gezielt qualifizieren. Mit der Initiative „20.000-mal Zuhören“ plant die Partei ab 2027 eine landesweite Gesprächsoffensive an Haustüren, Infoständen und in Sprechstunden. Aus diesen Kontakten sollen drei konkrete Themencluster entstehen, die bis 2029 überall im Land mit der Linken verbunden werden sollen.

Linke will zu einer sozialistischen Volkspartei werden

Der Leitantrag stellt den Versuch dar, die Linke quasi zu einer sozialistischen Volkspartei mit dauerhaftem Führungsanspruch links der Mitte auszubauen. Man will nicht weiter Opposition sein, sondern die wichtigste politische Kraft, die gesellschaftlichen Widerstand bündelt – und künftig die Richtung Thüringens mitbestimmt.

Einen ersten Ansatz dazu soll es bereits kommenden Samstag geben: Die Linke ruft zur Beteiligung an einer Großdemo des DGB vor dem Erfurter Hauptbahnhof auf, die ab 10 Uhr geplant ist. Unter dem Motto „Es reicht!“ soll auch in Erfurt im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages des DGB gegen die Angriffe auf den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte sowie die umfassende Kürzungspolitik der Bundesregierung protestiert werden.

Die Linke Thüringen will sich an diesem Tag mit einem eigenen Demoblock beteiligen. Der DGB organisiere aus vielen Orten Thüringens Busse, für die sich alle interessierten per Mail anmelden können, heißt es vonseiten der Linkspartei.

In einem weiteren, ebenfalls angenommenen, Antrag wendet sich die Linke inhaltlich klar gegen Antisemitismus und eine Verherrlichung des Stalinismus, Maoismus, Diktatur und totalitäre Gedankenspiele in den eigenen Reihen – insbesondere in der Jugendorganisation „solid“. Generell wird eine Zusammenarbeit mit antisemitischen und autoritären Kräften ausgeschlossen, heißt es.