Ruanda und Belgien haben angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zueinander abzubrechen und alle Diplomaten des jeweils anderen Landes auszuweisen. Grund dafür ist das angespannte Verhältnis im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung in Kigali erklärte, man werde die diplomatischen Beziehungen abbrechen und den belgischen Diplomaten 48 Stunden Zeit geben, um das ostafrikanische Land zu verlassen. Brüssel vertrete „mit Lügen und Manipulationen eine ungerechtfertigt feindliche Meinung über Ruanda“.
In einem Post des ruandischen Außenministeriums im Onlinenetzwerk X heißt es zu dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen weiter: „Diese Entscheidung wurde nach sorgfältiger Abwägung mehrerer Faktoren getroffen, die alle mit den kläglichen Versuchen Belgiens, seine neokolonialen Illusionen aufrechtzuerhalten, zusammenhängen.“
Der belgische Außenminister Maxime Prevot erklärte unterdessen ebenfalls auf X, der Schritt sei „unverhältnismäßig und zeigt, dass Ruanda es vorzieht, sich nicht auf einen Dialog einzulassen, wenn wir anderer Meinung sind“. Brüssel, die ehemalige Kolonialmacht, werde im Gegenzug ruandische Diplomaten zu Personae non gratae erklären und Kooperationsabkommen aufkündigen, fügte er hinzu.
Demokratische Republik Kongo, Bukavu: M23-Rebellen dringen in das Zentrum der zweitgrößten Stadt in Ostkongo ein.
© Janvier Barhahiga/AP
Konflikt in Kongo: Friedensgespräche sollen am Dienstag beginnen
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo toben seit Jahrzehnten Kämpfe zwischen Rebellen, Milizen und der Armee um Macht und die Kontrolle über die reichen Bodenschätze. Die derzeit mächtigste Miliz ist die von Ruanda unterstützte M23. Die Miliz hatte seit Januar mithilfe ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.
Angola kündigte am vergangenen Mittwoch den Beginn von Verhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der M23 an. Ein erstes Treffen ist demnach für Dienstag geplant. Seit Sonntag um Mitternacht herrscht offiziell eine Waffenruhe, in der Vergangenheit waren solche Vereinbarungen allerdings immer wieder gebrochen worden. (mit epd/AFP)
Trotz Waffenruhe im Kongo: „Krieg droht sich auf die ganze Region auszuweiten“
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