Stadtrat muß erneut dem Rechnungshof antworten

STEGLITZ Sozialstadtrat Johannes Rudolf (CDU) ist es offensichtlich noch nicht gelungen, mögliche Ungereimtheiten bei der Unterbringung von Obdachlosen zu klären. Das geht aus einem Schreiben des Rechnungshofes an Rudolf hervor.Der Sozialstadtrat war in die Schlagzeilen geraten, weil unter seiner Regie in den vergangenen Jahren Verträge zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Heimen nur mündlich geschlossen worden sein sollen (wir berichteten). Außerdem sei die von der Arbeiterwohlfahrt gegründete Gesellschaft zur Förderung Sozialer Dienste (FSD) für den Betrieb von Flüchtlingsheimen bevorzugt worden. Eine Kontrolle, die der Rechnungshof im Sozialamt durchführte, brachte die Sache ans Tageslicht.Rudolf streitet die Vorwürfe ab. In seiner Stellungnahme an den Rechnungshof habe er nach eigener Aussage "alles entkräftet". Das sieht der Rechnungshof anders. So wird nach wie vor bemängelt, daß Rudolf keine schriftlichen Verträge mit Heimbetreibern abgeschlossen habe. Außerdem weist der Rechnungshof Rudolfs Vorwürfe zurück, eine Prüferin hätte unsachgemäß gearbeitet und nicht alle Unterlagen eingesehen. Der Stadtrat muß sich jetzt erneut zu "einigen Details" äußern, teilt Peter Zimmermann, Sprecher des Rechnungshofes, mit. Gleichzeitig soll die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Senatsjustizverwaltung eingeschaltet werden. "Mehr kann ich nicht sagen, weil die Angelegenheit noch geprüft wird", erklärt der Sprecher.Die Bündnisgrünen des Bezirks versuchen auf eigene Faust, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Dieser Tage konnten sie die Akten des Sozialamtes einsehen. "Vieles bleibt nach wie vor unklar", berichtet Sofia Anastasiadou, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. +++