Rücktritte im Kabinett

Kritik an Blair im Parlament

AFP
2 Min

LONDON, 18. März. Das US-Ultimatum an Irak und der Rücktritt weiterer Regierungsmitglieder haben den britischen Premierminister Tony Blair vor die größte Belastungsprobe seiner Amtszeit gestellt. Bei der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus über die Unterstützung des Parlaments für einen Irak-Krieg wurden bis zu 150 Gegenstimmen aus Blairs Labour-Partei erwartet. Blair konnte jedoch mit der Unterstützung der konservativen Opposition rechnen. Bereits Ende Februar hatte gut ein Viertel der Labour-Vertreter den Irak-Krieg abgelehnt.Aus Protest gegen Blairs Irak-Politik traten am Dienstag Vize-Innenminister John Denham und Gesundheits-Staatssekretär Lord Philip Hunt zurück. Denham erklärte, er könne bei der Irak-Abstimmung den Regierungsvorschlag nicht unterstützen. Oberhaus-Mitglied Lord Hunt sagte, er wolle einen Präventivkrieg nicht mittragen, der ohne breite internationale Unterstützung und ohne klaren Rückhalt der britischen Bevölkerung geführt werden solle. Ihn beunruhigten die langfristigen Folgen für die internationale Stabilität durch diesen Präzedenzfall für Präventivkriege. Am Montag war schon der Parlamentsminister und einstige Außenminister Robin Cook zurückgetreten. Entwicklungsministerin Clare Short erklärte überraschend, sie wolle entgegen früherenAnkündigungen im Amt bleiben, ein Rücktritt wäre feige. Zu Beginn der Unterhaus-Sitzung hatte Blair seinen Kriegskurs verteidigt. Vom Ausgang der Krise hingen die internationalen Beziehungen in der nächsten Generation und das künftige Verhalten Großbritanniens und der Welt zu Fragen ab wie der Zukunft der UN, der EU und zur Art, wie sich die USA auf die Weltgemeinschaft einließen. Er sei überzeugt, es sei richtig, Hussein mit Gewalt seine Massenvernichtungswaffen abzunehmen. (AFP)

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