Schwere Schlappe für Bundesnetzagentur

BERLIN. Entgegen den ersten Darstellungen hat die Bundesnetzagentur in dem vom Berliner Stromversorger Vattenfall Europe angestrengten Beschwerdeverfahren gegen die von der Behörde verfügte Kürzung der Netzentgelte doch eine empfindliche Schlappe erlitten. Zwar wies der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts den von Vattenfall gestellten Antrag auf vorläufige Aussetzung des Gebührenbescheids bis zur Klärung der einzelnen Rechtsfragen in einem gesonderten Hauptsacheverfahren "überwiegend" zurück. So ist der Konzern ab sofort gehalten, bei der Nutzung seines Übertragungsnetzes durch Dritte die von der Behörde empfindlich gekürzten Netznutzungs-Tarife anzuwenden.Gescheitert indes ist die Netzagentur mit ihrer Auffassung, wonach die neuen Netztarife rückwirkend mit dem Datum der Antragstellung durch das Unternehmen in Ansatz zu bringen seien. Danach hätte Vattenfall den Verbrauchern die vom 1. November 2005 bis zum 30. Juni 2006 gegenüber dem jetzt genehmigten Tariftableau zu viel kassierten Netz-Gebühren durch eine entsprechende Tarif-Reduzierung im kommenden Jahr erstatten müssen. Nach Ansicht der Richter gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage für eine solche rückwirkende Abschöpfung überhöhter Mehrerlöse. Zwar sei die neue Stromnetzentgeltverordnung bereits seit dem 30. Juli in Kraft, so dass die Netzbetreiber schon ab diesem Zeitpunkt hätten berechnen können, ob die von ihnen berechnete Netzentgelte dem neuen Regelwerk entsprachen. Laut Energiewirtschaftsgesetz aber hätten "bis zu einer Entscheidung" der Netzagentur über den Genehmigungsantrag von Vattenfall "die bis dahin genehmigten Entgelte beibehalten werden können", selbst wenn diese Tarife "materiell rechtswidrig" gewesen sein sollten.Weitere Konzerne NutznießerIm übrigen, so die Richter weiter, hätte es die Netzagentur selbst in der Hand gehabt, nach Eingang des Vattenfall-Antrags im letzten November "auf eine rasche Entscheidung hinzuwirken" und den bis dahin vom Unternehmen geforderten Netzzugangsentgelten "alsbald die Grundlage zu nehmen". Das aber heißt im Klartext: Wenn Wirtschaft und Verbraucher noch bis Ende Juni dieses Jahres von dem Berliner Versorger mit überhöhten Netzentgelten belastet worden seien, dann liege die Verantwortung dafür nicht nur bei dem Unternehmen, sondern ganz wesentlich auch bei der Netzagentur.Dem Vernehmen nach spart allein Vattenfall durch den Wegfall der "Mehrerlösabschöpfung" einen Betrag von annähernd 50 Millionen Euro. Die Wirkung des Urteils indes ist nicht auf Vattenfall allein beschränkt: Die Netzagentur muss den Richterspruch in den noch ausstehenden Tarifgenehmigungen der drei anderen großen Übertragungsnetzbetreiber, also Eon, RWE und EnBW, ebenfalls berücksichtigen. Und in gleicher Weise dürfte die Grundlage für die rückwirkende Abschöpfung überhöhter Gebühren bei den diversen regionalen Stromnetzbetreibern nunmehr entfallen sein.Die Konsequenz: Wirtschaft und Verbraucher werden im kommenden Jahr bei den Strompreisen deutlich weniger stark entlastet als ursprünglich erhofft, da die Stromwirtschaft nun offenkundig nicht mehr gezwungen werden kann, seit dem letzten November erzielte überhöhte Mehrerlöse in dreistelliger Millionendimension für künftige Tarifsenkungen einzusetzen.Konsequenz Nummer zwei: Die Bundesnetzagentur wie auch die Regulierungsbehörden der Länder müssen die noch nicht erledigten Genehmigungsanträge anderer Netzbetreiber so schnell wie möglich bescheiden, um zu verhindern, dass Wirtschaft und Verbraucher weiterhin mit überhöhten Gebühren strapaziert werden.Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Bundesnetzagentur gestern, dass die Behörde die Genehmigungsanträge der drei großen Stromkonzerne Eon, EnBW und RWE nach Möglichkeit noch in diesem Monat bescheiden werde.Unterdessen bestätigte Vattenfall Europe, dass das Unternehmen trotz des jetzt errungenen Teilerfolgs im einstweiligen Verfahren an der Klage gegen den Genehmigungsbescheid der Regulierungsbehörde insgesamt festhalte. Ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest. Wie berichtet, bemängelt Vattenfall unter anderem, dass die Netzagentur bei der Bewertung des noch aus der DDR-Zeit stammenden Anlagevermögens erhebliche Abstriche vorgenommen hat.------------------------------Hohe SteuernGrafik: Die Netzgebühren der überregionalen, regionalen und lokalen Stromnetzbetreiber machen derzeit 29 Prozent des gesamten Strompreises aus. Von der Genehmigungspflicht für diese Gebühren erhoffen sich die Verbraucher niedrigere Strompreise. Doch werden Kürzungen der Gebühren durch die Steuerpolitik konterkariert.------------------------------Foto: Strom ist teuer geworden: Wenn der Stromzähler rast, rinnt das Geld davon.