"Uns droht politische Abhängigkeit"

Mit verhaltenem Beifall reagiert die deutsche Rüstungsindustrie auf die Reform der Bundeswehr. Wenn die Mindestauslastung nicht mehr gewährleistet ist, wird es Entlassungen geben, kündigt das Vorstandsmitglied der Rheinmetall De Tec AG, Mario Gabrielli, an.Herr Gabrielli, wie beurteilen Sie die von der Weizsäcker-Kommission und von Verteidigungsminister Scharping vorgestellten Reformvorschläge?Die ursprünglichen Befürchtungen, dass möglicherweise gesellschaftspolitische Akzeptanz Vorrang hat vor Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, waren unberechtigt. Die Kommission hat ihre Aufgabe im Rahmen des Auftrages gut umgesetzt. Sie hat unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Risiken und Interessen Deutschlands grundlegend neue Strukturen vorgeschlagen, die nicht nur Anpassung bedeuten, sondern eine wirkliche Reform darstellen. Auch Bundesverteidigungsminister Scharping hat in seinem Reformkonzept die grundsätzlichen Ansätze der Kommission übernommen, auch wenn er den Anteil der Wehrpflichtigen aus gutem Grunde mehr als verdoppelt hat.Der Weizsäcker-Bericht stellt fest, dass es in einzelnen Sparten weiter Überkapazitäten gebe. Teilen Sie diese Einschätzung?Ich muss mit einem Jein antworten. Es gibt sicherlich enorme Überkapazitäten in der Produktion, etwa im Fahrzeugbau, gleich ob Ketten- oder Radfahrzeuge. Gleiches gilt auch für den Bereich Waffen und Munition. Diese Bereiche werden national in den nächsten Jahren sicherlich bei weitem nicht ausgelastet. Wenn ich dahinter aber die Entwicklungskapazitäten sehe und die Anzahl der dort Beschäftigten, die dieses Know-how noch haben, dann verfügen wir nur noch über Mindestkapazitäten. Mit jeder weiteren Reduzierung verlieren wir Systemkompetenz und degenerieren zum Komponentenhersteller. Es dauert Jahrzehnte, bis vergleichbare Kernfähigkeiten wieder aufgebaut sind.Scharping und die Weizsäcker-Kommission fordern, dass sich die Industrie mehr als bisher an der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beteiligen soll. Werden Sie dem nachkommen?Wir können nur dort Entwicklungen vorfinanzieren, wo ein gesicherter Bezug zu einem werthaltigen Auftrag besteht. Wir haben bereits heute viele Entwicklungen aus Eigenmitteln finanziert. So z.B. die Mörserwaffe 120 mm auf dem "Wiesel"; auch den "Wiesel" als Plattform hat unsere Tochtergesellschaft MaK aus Eigenmitteln entwickelt und zur Serienreife gebracht. Ein Unternehmen kann aber unmöglich mit dreistelligen Millionenbeträgen eine Plattform oder ein Waffensystem entwickeln, wenn kein gesicherter Bedarf und Auftrag dahinter steht. Haben Sie Ihre Wünsche beim Verteidigungsminister und beim Bundeskanzler angemeldet?Wir sind immer wieder mit politischen Entscheidungsträgern im Gespräch und artikulieren natürlich sehr deutlich unsere Forderungen. Allerdings gab es bisher keine zufrieden stellenden Reaktionen.In Ihrer Branche heißt es, alle Unternehmen würden sich auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten. Heißt das auch Entlassungen?Ja, wenn die Mindestauslastung nicht mehr gewährleistet ist, haben wir keine andere Wahl.Haben solche Ankündigungen auch in den Gesprächen mit den "Entscheidungsträgern" eine Rolle gespielt?Ja. Wir haben darauf hingewiesen welche wirtschaftlichen Probleme wir haben und welche politischen Konsequenzen sich daraus ableiten: Wenn wir bestimmte Fähigkeiten mangels Aufträgen nicht mehr vorhalten können, geben wir Systemfähigkeiten ab, die uns in politische Abhängigkeit anderer Länder bringen. Dann werden andere Länder diese Fähigkeiten weiter ausbauen, und sie werden uns ganz gewaltig zur Kasse bitten. Hinzu kommt der negative Einfluss auf den Arbeitsmarkt.Das spanische Panzerwerk Santa Barbara produziert den Leopard-2 in Lizenz, wurde jetzt aber an den Hauptkonkurrenten General Dynamics verkauft. Droht auch in diesem Fall die Abgabe von Fähigkeiten?Die Gefahr ist natürlich riesengroß. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Spanier dem amerikanischen Wettbewerber die Steigbügel in Europa halten. Gemeinsam mit Krauss-Maffei-Wegmann haben wir uns um die Privatisierung von Santa Barbara bemüht. Es sollte ein Schritt in Richtung Europa sein. Dieser Weg ist in Spanien nun verbaut.Sehen Sie noch Möglichkeiten aktiv zu werden?Wir haben bisher keine offizielle Stellungnahme der spanischen Regierung vorliegen. Wir kennen nur die Presseveröffentlichungen, wonach der Vertrag mit General Dynamics abgeschlossen ist. Die Kommission hält die neuen Rüstungsexportrichtlinien für auslegungsfähig, die Industrie sieht sich existenziell bedroht. Lässt sich dieser Widerspruch auflösen?Die Empfehlung der Kommission kann ich nur unterstreichen, auch wenn sie für mein Verständnis etwas weich formuliert wurde. Da hätte ganz deutlich stehen müssen, dass wir zur Menschenrechtsfrage einen europäischen Kodex benötigen, der für alle Beteiligten Gültigkeit hat. In dieser Frage können nicht die individuellen nationalen Interessen Vorrang haben. Wenn man sich europaweit darüber verständigt, was man z. B. unter Menschenrechten zu verstehen hat, dann glaube ich, dass ein mehr als demokratischer Abstimmungsprozess stattgefunden hat. Eine gar parteipolitische Definition ist hier fehl am Platze.Sie empfinden dieses Vorgehen als nationalistisch?Ich empfinde diesen übergeordneten Anspruch als politisch überzogen. Man versucht einfach mit diesem Instrument der Außenpolitik Innenpolitik zu machen, das halte ich für falsch.In dem Sinne, dass man dem Koalitionspartner nachgibt?So ist es. Für uns ist es unabdingbar, dass die Exportrichtlinien europäisiert werden. So lange wir diese nationalen Beschränkungen haben, werden wir innerhalb Europas nicht als Partner akzeptiert, mögen unsere Fähigkeiten auch noch so ausgeprägt und innovativ sein. Die bedarfsgerechte zuverlässige Versorgung der Streitkräfte ist eine nicht wegzudiskutierende und für jeden nachvollziehbare und auch notwendige Forderung. Dies gilt national und speziell international. Wenn wir heute zu irgendeinem Export "Ja" sagen und morgen zu den Ersatzteilen "Nein", weil sich z.B. die politische Zusammensetzung der Regierung geändert hat, kann kein Militär der Welt damit leben.Das Gespräch führte Ingo Preißler.RÜSTUNG // Rheinmetall hat auf die starke Konkurrenz von US-Unternehmen mit einer Umorganisation und Übernahmen (u. a. Mauser, STN Atlas Elektronik, Kuka, Henschel, Buck System) reagiert.Die Produktionspalette reicht von der Panzerhaubitze 2000 und GPS-gesteuerten Geschossen über die Leopard-Kanone und Unterwassersysteme bis zum Computersystem für das Gefechtsübungszentrum in der Altmark.Großaktionär des Düsseldorfer Rheinmetall-Mischkonzerns ist mit 66 Prozent die Röchling-Familie.Konzepte zur Zukunft der Bundeswehr, darunter zum Rüstungsbereich unter www. bundeswehr. de/index_. html