FDP bekommt zwei Ministerien in Düsseldorf

BERLIN, 13. Juni. Noch am vergangenen Donnerstag hüllte sich der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart über seine Ambitionen für eine Ministeramt in Nordrhein-Westfalen in Schweigen. Nun aber ist es amtlich: Der liberale Bundestagsabgeordnete wird in der künftigen Landesregierung "Innovationsminister", Chef des neugebildeten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zugleich soll er kommende Woche zum Vize-Ministerpräsidenten gewählt werden.Lange hatte sich der Hochschulprofessor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre gesträubt, von der Bundes- in die Landespolitik zu wechseln. Beschleunigt wurde die Entscheidung durch gleich zwei Faktoren. Entgegen der Absicht, über Personalia erst zu sprechen, wenn die Sachfragen mit der CDU geklärt sind, war in der Landes-FDP eine Personaldebatte entbrannt. Ein Zeichen dafür, dass die Partei nach dem Tod des früheren Landeschefs Jürgen W. Möllemann noch immer um Geschlossenheit ringt. Zudem war der 44-jährige Pinkwart in den letzten Tagen offenbar noch einmal zu dem Wechsel gedrängt worden, sowohl von FDP-Chef Guido Westerwelle, als dessen Vertrauter Pinkwart gilt, als auch von der CDU, die den Professor als verlässlichen Partner schätzt. Ingo Wolf wiederum, der Spitzenkandidat der Liberalen im NRW-Wahlkampf, wird das Innenressort übernehmen.Studiengebühren und KopfnotenIn den Koalitionsberatungen zwischen CDU und FDP, die am Montag fortgesetzt wurden, stehen in dieser Woche die schwierigsten Gespräche an. Schließlich gilt es, die noch strittigen Fragen zu klären. Neben der Subventionspolitik für die Steinkohle sind sich die künftigen Koalitionspartner vor allem noch uneins über die Neueinstellung von Lehrern. 4 000 neue Lehrerstellen hatte die CDU vor der Wahl versprochen, die FDP sogar 8 000. Mindestens 4 000 werden es auch, stellte der künftige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag klar und räumte damit Irritationen aus, die er verursacht hatte. Noch letzte Woche hatten er von einem Finanzierungsvorbehalt gesprochen, was als Abkehr vom Wahlversprechen gewertet worden war. Ob sich die FDP mit weiter reichenden Vorstellungen durchsetzen kann, blieb aber zweifelhaft.Geeinigt haben sich CDU und FDP dagegen auf einen Kurswechsel in der Hochschul- und Bildungspolitik. So sollen die Universitäten mehr Autonomie erhalten und ihr Personal in eigener Verantwortung einstellen. Frühestens ab dem Sommersemester 2006 können die Hochschulen, die sich ihre Studenten künftig selbst aussuchen können, Studiengebühren einführen, und zwar bis zu 500 Euro pro Semester. Die Einnahmen bleiben bei den Hochschulen. Die Studenten wiederum brauchen den Kredit erst dann zurückzahlen, wenn sie über ein festes Einkommen verfügen.In der Schulpolitik verständigten sich CDU und FDP darauf, dass Kinder bereits mit fünf Jahren eingeschult werden sollen. Ab 2006 sollen schon Erstklässler eine Fremdsprache lernen und wieder Kopfnoten für ihr Sozialverhalten bekommen. Von der zweiten Grundschulklasse an wird es wieder Zeugnisse mit Noten und nicht mehr Berichtszeugnisse geben.------------------------------FahrplanDie Landesverbände von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werden noch in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen. Strittig sind noch die Subventionskürzungen bei der Steinkohle. Die Union will die Landesbeihilfen bis 2010 halbieren, die FDP den sofortigen Ausstieg.Sonderparteitage beider Parteien sollen am Sonnabend die Koalitionsvereinbarung beschließen.Jürgen Rüttgers soll am 22. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden.