DÜSSELDORF, 20. Mai. In der Union hat sich die Auseinandersetzung um die Frage des Kanzlerkandidaten erneut verschärft. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers unterstrich den Anspruch seines Landesverbandes, über den Spitzenkandidaten von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 mitzubestimmen. "Ohne Nordrhein-Westfalen wird niemand Kanzler", sagte Rüttgers der "Berliner Zeitung". Dies habe er auch dem CSU-Chef Edmund Stoiber bei einem Treffen in Berlin deutlich gemacht: "Ich habe ihm gesagt, dass die NRW-CDU im kommenden Jahr entscheiden wird, wen sie unterstützt - und keinen Tag früher." Nach Angaben von Rüttgers, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, hatte Stoiber um das Gespräch gebeten. Es sei jedoch kein Geheimtreffen gewesen. "Falsch ist, dass jedes Gespräch von zwei Spitzenleuten ein Geheimtreffen ist. Richtig ist, dass wir Angela Merkel bei ihrem Kurs der programmatischen Erneuerung der CDU unterstützen", sagte Rüttgers und fügte hinzu: Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten hänge "natürlich auch von den Inhalten ab".Der NRW-Chef forderte seine Partei auf, bis zum Ende des Jahres alle Anstrengungen zu unternehmen, um programmatisch weiterzukommen. "Ich weigere mich, die Wahl 2002 schon verloren zu geben. Deshalb will ich wissen, was wir danach an Politik umsetzen. Das kann keine Wiederauflage der letzten politischen Konzepte der Ära Kohl sein." Im innerparteilichen Streit um den Wirtschaftskurs der CDU lehnte Rüttgers eine markt-radikale Orientierung entschieden ab: "Es gibt viele, die der CDU einen neo-liberalen Kurs empfehlen. Es gibt viele, die der CDU eine Politik des mitfühlenden Konservativismus vom Schlage eines George Bush empfehlen. Ich glaube, dass die CDU vor allem die Position der Mitte verteidigen muss." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versuche, der CDU die Wirtschaftskompetenz abzunehmen. Die aber sei der Markenkern der CDU. "Wir schaffen allerdings die strategische Mehrheit nur, wenn wir gleichzeitig den Angriff auf die soziale Kompetenz der SPD starten", sagte Rüttgers. Der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes kündigte zugleich an, er selbst werde auf jeden Fall nach der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen bleiben: "Ich will als Spitzenkandidat 2005 in NRW die Landtagswahl gewinnen."Politik Seite 5"Ohne Nordrhein- Westfalen wird niemand Kanzler. " Jürgen Rüttgers Vorsitzender der NRW-CDU
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]