DÜSSELDORF, 22. November. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers will Ausländer in Deutschland notfalls zwangsweise verpflichten, die deutsche Sprache zu erlernen. Dies soll bereits für Kinder im Alter ab drei Jahren gelten. Zuwanderern und Spätaussiedlern mit gravierenden Deutsch-Defiziten, die sich weigerten, die Sprache zu lernen, müsse notfalls die Sozialhilfe gestrichen werden, sagte Rüttgers bei der Vorstellung eines entsprechenden Antrags für das Parlament und fügte hinzu: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen keine Parallelgesellschaften." Der Weg zu einer erfolgreichen Integration könne nur über die deutsche Sprache führen, sagte Rüttgers. Deshalb sei das Erlernen der deutschen Sprache unumgänglich Verpflichtung. Mit Blick auf etwa 900 000 Muslime in NRW forderte der CDU-Landesvorsitzende außerdem die Einführung des muslimischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach.In einem achtseitigen Papier "Einheit in Vielfalt - Programm für eine erfolgreiche Politik der Integration" begründet Rüttgers seinen Vorstoß damit, dass die Hälfte aller ausländischen Jugendlichen, die in Deutschland geboren werden, von ihren Eltern zu ihren Großeltern in die Türkei geschickt würden, bevor sie sechs Jahre alt sind. Eben diese Jugendlichen kehrten dann kurz bevor sie 16 Jahre alt würden ohne besondere deutsche Sprachkenntnisse in die Bundesrepublik zurück. Wer im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland komme, solle daher künftig nachweisen müssen, dass er Deutschkenntnisse hat.Rüttgers warf der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf vor, sie setze statt auf ein Integrationskonzept auf "Multikulti, schön bunt und vielfältig". In NRW müsse aber endlich etwas getan werden für die Integration von Ausländern statt "nur rumzureden". Erst vor wenigen Tagen war die NRW-Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) von ihrer Fraktion kritisiert worden, weil sie eine Art Zwangssprachunterricht für Ausländer ab fünf Jahren empfohlen hatte.
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